Politische Turbulenzen bei "grünen" Flügen

Seit dem 1. Januar sind alle in der EU startenden oder landenden Fluglinien verpflichtet, CO2-Zertifikate für ihre Flugzeuge zu erstehen. So soll der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden. Doch Staaten außerhalb der EU protestieren gegen die Auflagen. EU-Abgeordnete diskutierten nun über wirtschaftliche und ökologische Folgen der Initiative.

Europas Betreiber von Kohlekraftwerken, Stahlhütten und anderen CO2-intensiven Industrien müssen seit 2005 Emissionsberechtigungen für übermäßigen Treibhausgasausstoß kaufen. Fluggesellschaften waren trotz Kritik von Umweltschützern von dieser Abgabe bisher ausgenommen.

Seit Januar 2012 müssen nun rund 4000 Fluglinien aus aller Welt im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Registrieren ließen sich bisher aber nur rund 900 Fluglinien.

Vehemente Kritik

Neben wirtschaftlichen Aspekten hat der Boykott vor allem politische Hintergründe. China, Russland, die USA und 20 andere Staaten sehen die Abgabe aber als indirekte Handelsbarriere. Der Vertrag, so ihre Kritik, schränke ihre Souveränität ein, widerspreche dem allgemeinen Luftfahrtrecht und verursache immense Kosten.

China hat seinen Fluglinien bereits gesetzlich die Teilnahme am ETS verboten. Russland und die USA ziehen ähnliche Schritte in Betracht. Im Gegenzug drohen die 23 Staaten damit, extra Steuern von Europäischen Fluggesellschaften zu verlangen. Zudem fordern sie, dass Luftfahrt-Emissionen von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) geregelt werden. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinua hatte Europa gar einen "Handelskrieg" angedroht.

Die Antwort der EU

Ende Februar debattierten Abgeordneten des Verkehrsausschusses mit Vertretern der Kommission über die weitere Vorgehensweise der EU. Der deutsche Christdemokrat Peter Liese, Abgeordneter des Europa-Parlaments, forderte, den EU-Kurs in jedem Fall beizubehalten. "Wir sollten unsere Gesetze anwenden, sonst wird das zum Vorbild für andere Fälle, wie Handels- und Finanzmarktregeln, in denen China und die USA die EU-Gesetze nicht mögen."

Auch der Europäische Gerichtshof kam Ende Dezember 2001 zu dem Schluss, dass die Abgabe nicht gegen internationales Recht verstoße. Die Neuregelung sei lediglich eine Antwort auf die Misserfolge der ICAO, steigende Treibhausgasemissionen einzudämmen. Auch stiegen Ticketpreise im Schnitt um lediglich 2 Euro an.

Auch der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Kommissionsvertreter daher auf, nicht nachzugeben. "Stellt sicher, dass alle den gleichen Betrag zahlen", sagte er. "Am Ende machen alle mit".

Connie Hedegaard, die EU-Klimakommissarin, bedauert nach einem Treffen mit Vertretern der 23 Staaten in Moskau, dass die Kritiker keine Alternativen zur Reduktion der Treibhausgase von Flugzeugen anbieten könnten.

Hintergründe

Rund 3% aller Treibhausgase weltweit stammen von Flugzeugen. Bis zum Jahre 2050 werden es vermutlich 15 % sein. Um diesem Trend entgegen zu wirken, begrenzt die EU derzeit die Menge der Flugzeugemissionen auf 97 % des durchschnittlichen  Ausstoßes der Jahre 2004-2006. Diese Grenze soll in den nächsten Jahren auf 95 % sinken. 82% der Emissionszertifikate werden kostenlos an die Fluglinien verteilt. Rund 15% werden versteigert und 3 % werden als Reserve für neue Firmen zurückgehalten. Fluggesellschaften, die keine Genehmigung erwerben, müssen mit einer Strafe von 100 Euro für jede nicht gedeckte Tonne rechnen, und riskieren sogar ein Flugverbot innerhalb der EU.