Othmar Karas: „Ich erwarte mir einen konstruktiven Dialog zu den Staatsschuldenkrisen“

Othmar Karas wird das Europäische Parlament am Wochenende in der G20 Speaker's Consultation in Riad (Saudi Arabien) vertreten. Der Vizepräsident des Parlaments, zuständig für multilaterale Fragen und internationale Finanzinstitutionen, wird über die Folgen der Finanzkrise sowie die von der EU ergriffenen Maßnahmen sprechen. Ein Interview.

Was ist die G20 Speakers' Consultation und was ist ihre Rolle im Hinblick auf den G20 Gipfel? Was erwarten Sie von diesem Treffen?

Die G20 Speakers' Consultation ist ein Treffen der Sprecher der Parlamente der G20-Mitglieder und eine wichtige Plattform für das Europäische Parlament um den Austausch und Dialog mit anderen Parlamenten zu stärken. Im Mittelpunkt steht neben dem globalen Dialog zwischen Kulturen und Energienachhaltigkeit, ein Thema, mit dem ich mich intensiv als Politiker seit Jahren beschäftige: die Finanzkrise und ihre Auswirkungen. Das Europäische Parlament hatte dafür auch einen Sonderausschuss eingerichtet, der zwei Berichte erarbeitete.

Ich erwarte mir einen konstruktiven Dialog zu den Staatsschuldenkrisen, der Gestaltung des zukünftigen globalen Finanzsystems und einer globalen Wirtschafts- und Sozialordnung. Die Parlamente müssen dabei eine starke Stimme haben und den Weg zum G20-Gipfel entscheidend mitbestimmen.

Natürlich sollte auch in diesem Zusammenhang einmal über die Zukunft von G20 grundsätzlich diskutiert werden.

Warum nimmt das Europäische Parlament an diesem Treffen teil?

Weil die Europäische Union ein wichtiges Mitglied und ein Mitinitiator von G20 ist. Die Europäische Union als Ganzes trägt täglich entscheidend zum Funktionieren der Weltwirtschaft bei. So erwirtschaftet sie fast ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung. Das Europäische Parlament vertritt über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Und die demokratische Legitimierung von Entscheidungen ist nicht nur bei der Politikgestaltung auf europäischer Ebene von Bedeutung, sondern muss auch im globalen Kontext eine Rolle spielen. Unsere Wirtschaft ist global. Dass eine starke Koordinierung der Wirtschaft auch global stattfindet und das Europäische Parlament dabei nicht fehlen darf, ist nur ein logischer Schluss.  Ich werde deswegen bei der G20 Speakers' Consultation für einen aktiv geführten Diskurs über den Parlamentarismus und eine stärkere Miteinbeziehung der Bürgerkammern in globale Entscheidungen eintreten.

Was ist die Botschaft, die das Parlament in der G20 Speakers' Consultation in Saudi Arabien zum Ausdruck bringen will?

Der mexikanische G20-Vorsitz hat unter anderem die Stärkung des Finanzsystems und die Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur zur Priorität des Gipfels im Juni erklärt. Auch die mangelhafte politische Verantwortung und Gemeinschaftskompetenz für unsere gemeinsame Währung, den Euro, bekommt viel Aufmerksamkeit. Wir sind uns bewusst, dass viele Augen momentan auf Europa gerichtet sind und Antworten von uns erwartet werden. Die Speakers' Consultation gibt dem Europäischen Parlament die Plattform für einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Partnerländern zu genau jenen Fragen. Natürlich werde ich darauf verweisen, dass die EU den Willen aufbringt, die Lehren aus der Krise zu ziehen und den Ausbau zur politischen Union zwingend folgen muss.

Ein weiterer Punkt, den ich zum Thema machen möchte, ist die Umsetzung von globalen Zielen: Klimaziele, Umweltstandards oder Finanzmarktregulierungen um nur drei zu nennen. Europa war in der Vergangenheit oftmals Vorreiter bei der Umsetzung dieser. Ich trete dafür ein, dass die Ziele auf die wir uns global geeinigt haben auch global eingehalten werden. Dies funktioniert nur mit Unterstützung der Parlamente.