Diese Woche im EU-Parlament: ACTA, Finanztransaktionssteuer, Doppelpack

Eine arbeitsreiche Ausschusswoche steht den EU-Abgeordneten ins Haus. In verschiedenen Ausschüssen finden Veranstaltungen zum umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA statt. Diskutiert wird auch über Rating-Agenturen, die Finanztransaktionssteuer, die EU-Wirtschaftsgesetzgebung und die Reform der Fischereipolitik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht vor dem griechischen Parlament.

Von Dienstag bis Donnerstag steht das Anti-Piraterieabkommen ACTA im Mittelpunkt. Am Dienstag werden im Petitionsausschuss mehr als 2,4 Millionen Unterschriften gegen das geplante ACTA Anti-Piraterieabkommen übergeben. Ebenfalls am Dienstag beginnen im Industrieausschuss Beratungen über ACTA. Im Handelsausschuss steht ACTA am Mittwoch zur Debatte. Am Donnerstagnachmittag findet ein öffentlicher ACTA-Workshop im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Im Wirtschaftsausschuss werden am Dienstag zwei Gesetzesvorschläge beraten. Mit dem sogenannten Doppelpack sollen wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewichte in EU-Staaten besser überwacht werden sowie allgemeingültige Regeln für die Kontrolle staatlicher Haushalte aufgestellt werden. Ein Artikel zu den Vorschlägen wird am Donnerstag veröffentlicht.

Am Mittwoch folgen dann Debatten zur Regulierung von Rating-Agenturen und einer Finanztransaktionssteuer. Gegen 17:00 Uhr wird dann Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, mit den Abgeordneten diskutieren.

Abgestimmt wird am Dienstag im Industrieausschuss über Berichte zu niedrigeren Roaming-Gebühren und bessere Energieeffizienz, etwa bei der der Renovierung öffentlicher Gebäude. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten im Umweltausschuss über striktere Regeln für Babynahrung.

Weitere Debatten: der Umgang mit Emissionen und CO2-Zertifikaten in der Luftfahrt (TRAN/ENVI) und das PNR-Abkommen mit den USA zum Austausch von Passagiernamen (LIBE).

Am Mittwoch und Donnerstag empfängt der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments Minister aus Bahrain, Katar und Jordanien. Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz wird am Dienstagabend im griechischen Parlament in Athen sprechen. Und am Mittwoch trifft eine Delegation des EU-Parlaments die burmesische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi.