Martin Schulz auf EU-Gipfel: Wir müssen in Europa Partner und nicht Gegner sein!

Auf seiner Rede vor den EU-Staats- und Regierungschefs während der Eröffnungsveranstaltung des EU-Gipfels am 1. März in Brüssel forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr Solidarität. Angesichts der Krise müssten die Völker Europas Partner sein, nicht Gegner. Schulz zeigte er sich besorgt über Vorurteile und Feindbilder in Teilen Europas und forderte erneut mehr Wachstumsmaßnahmen.

Nach zwei Jahren mit Krisengipfeln und "Durchbrüchen", sei es nun ein echter "Durchbruch", einen normalen EU-Gipfel zu erleben, sagte Schulz zu Beginn seiner Rede. Gleichzeitig mahnte er die Staats- und Regierungschefs, Europa nicht mit einer reinen Austeritätspolitik zu Tode zu sparen. So werde die öffentliche Debatte in Europa vergiftet: "Die Saat von Zwietracht, Groll und nationalen Egoismen ist ausgebracht."

Das EU-Parlament, erklärte Schulz, habe bereits vor einiger Zeit Alternativen aufgezeigt und gefordert "die Wachstumspolitik, nicht zu vernachlässigen. Doch stattdessen wird die Sparschraube immer enger gedreht."

Besonders wichtig seien nun Maßnahmen für neue Jobs, vor allem für junge Menschen, und die Rekapitalisierung des Bankensektors. Geschehen könne dies durch Investitionen, den Kampf gegen Steuerhinterziehung, bessere Ausbildung und einen effektiveren Binnenmarkt. Auch sollte die EU-2020 Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze vollständig umgesetzt werden.

Investitionen für Wachstum

Um dies zu finanzieren, müssten die EU-Staaten ausreichende Mittel für den langfristigen EU-Rahmenhaushalt der kommenden Jahre zur Verfügung stellen. "Die Kürzung des EU-Haushalts mag sich gut anhören, zunächst öffentlich populär sein, langfristig ist sie aber ein Eigentor", erklärte Schulz.

Wichtig sei es, die europäischen Parlamente besser einzubinden, vor allem während des Europäischen Semesters zur Haushaltskontrolle der EU-Staaten. Ansonsten würde es zu einer "Entparlamentarisierung Europas" kommen. "Was den nationalen Parlamenten an Rechenschafts- und Kontrollrechten entzogen wird, muss dem Europäischen Parlament umgehend übertragen werden", forderte Schulz.

Gefährliche Versuchung

Angesichts der öffentlichen Debatte über die wirtschaftliche Zukunft Griechenlands und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zeigte sich Parlamentspräsident Schulz besorgt, "dass in vielen Teilen Europas Stereotypen, Vorurteile und gar Feindbilder wieder auf dem Vormarsch sind". Es dürfe in Europa keine Bürger zweiter Klasse geben.

Der Europäische Rat müsse sich Verunglimpfungen und Pauschalurteilen entschieden entgegen stellen, die "immer nur Unglück über die Völker Europas gebracht haben und auch die Gefahr bergen, die EU zu sprengen".

EU-Erweiterung, Schengen, Syrien

In seiner Rede behandelte Schulz auch aktuelle außenpolitische Themen. Da Serbien die EU-Beitrittskriterien erfülle, müsse dem Land nun auch der Status eines Beitrittskandidaten verliehen werden.

Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum beruhe ebenfalls auf klaren Kriterien. Bereits im vergangenen Jahr habe der Europäische Rat einstimmig bestätigt, dass Rumänien und Bulgarien diese Kriterien erfüllen. Ein Beitritt dürfe nun nicht durch politische Überlegungen einzelner Staaten verhindert werde. Die wäre sonst keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Willkürunion, kritisierte Schulz.

Schulz betonte auch die Rolle des EU-Parlaments während des Arabischen Frühlings und des derzeitigen Übergangs zu demokratischen Gesellschaften. Umso wichtiger sei es daher jetzt, dass Blutvergießen in Syrien zu stoppen. "Erhöhen Sie den Druck auf jene Mächte im Sicherheitsrat, die uns daran hindern, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Syrien zu ergreifen", forderte Schulz.