Chris Davies: Klimafreundliche Wirtschaft durch klare CO2-Ziele

Polen fürchtet, dass Firmen sich außerhalb der EU niederlassen, sollte der "Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft" der Europäischen Kommission umgesetzt werden. Nachdem der Umweltausschuss des Parlaments den Vorschlag bereits vor einigen Wochen abgesegnet hatte, folgt am 15. März die Abstimmung im Plenum.

Im März 2011 hat die Kommission den Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft veröffentlicht. Bis 2050 soll der CO2-Austoß in der EU zwischen 80 und 95 % reduziert werden. Während des Treffens der EU-Umweltminister Anfang März lehnte Polen den Fahrplan ab. Die EU sollte sich nur zu radikalen CO2-Einsparungen verpflichten, wenn andere Staaten zu ähnlichen Schritten bereit seien. Als parlamentarischer Berichterstatter verteidigt der britische Liberaldemokrat Chris Davies die Vorschläge von Kommission und Parlament.

Wie könnte eine CO2-arme Wirtschaft aussehen?

Letzte Woche habe ich die Baustelle eines neuen Supermarkts in Carlisle besucht. Dort wurden 56 Meter tiefe Löcher für Rohre gebohrt, durch die Wasser in die Erde gepumpt werden soll, das dadurch auf natürliche Weise erwärmt würde. Das ist ein sehr simples System, durch das der Supermarkt mit Wärme versorgt wird und jährlich mehr als 100.000 Euro spart. In 5 Jahren wird es sich rentiert haben. Das ist ein tolles Beispiel für eine CO2-arme Wirtschaft.

Die CO2-arme Agenda hat Denkweisen und Prioritäten verändert. Es ist unglaublich, wenn man bedenkt, wie viel schon gespart wurde, weil Firmen ihre Energieeffizienz verbessert haben. Dies hätte schon vor Jahrzehnten passieren können.

Sie sagen, Europa müsse verstehen, wie dringend die Herausforderung ist, wenn es wettbewerbsfähig bleiben will. Wie wollen Sie den Prozess beschleunigen?

Im Falle Europas ist das sehr schwierig. Wir sind fortgeschrittene Demokratien, die öffentliche Beteiligung befürworten und das verlangsamt die Entscheidungsfindung. In China zum Beispiel hat die Regierung den Firmen vorgeschrieben, ihren Energieverbrauch zu verringern. Diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben, mussten im nächsten Monat ihre Produktion einstellen. Wir können unsere Ziele nicht einfach durch Befehle durchbringen. Es bedarf einer gewissen Dringlichkeit. Um den Öltanker zu bremsen, müssen wir langsamer werden und so schnell wir möglich umdrehen.

Welchen Einfluss haben die Krise und die Sparmaßnahmen auf die Bereitschaft von Ländern wie Polen, sich zu konkreten CO2-Zielen zu verpflichten?

Klimathemen sind zurzeit keine Priorität. Das ist gefährlich. Wir müssen etwas verändern und wir brauchen internationale Abkommen. Ein Kraftwerk ist zwischen 20 und 30 Jahren in Betrieb. Um unsere Energieeffizienz bis 2050 zu verbessern, müssen wir jetzt mit der Planung beginnen. Um über so einen langen Zeitraum Profite zu machen, brauchen Investoren Planungssicherheit. Sie werden uns nicht mehr vertrauen, wenn wir jetzt die Erlaubnis erteilen, Kraftwerke zu bauen und in 5 Jahren neue Regelungen zur CO2-Reduzierung erlassen. Das lässt die EU in keinem guten Licht erscheinen.

Der polnische Umweltminister brachte vergangenen Freitag ein paar ernstzunehmende Argumente. Wir brüsten uns damit, dass wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% verringern werden. Dies erreichen wir jedoch, indem wir unsere CO2-intensiven Firmen auslagern und die Endprodukte importieren. Global gesehen, verändern wir also nichts.

Doch klare Ziele führen zu Veränderung. Dies zeigt sich in der Autoindustrie deutlicher als irgendwo sonst. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß von Personenfahrzeugen zu verringern. Vier Jahre nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, liegt die Autoindustrie bei der Reduzierung von CO2-Emissionen deutlich vor den Vorgaben. Jeder, der ein neues Auto kauft, profitiert von niedrigeren Preisen und mehr gefahrenen Kilometern pro Liter Diesel oder Benzin. Für Verbraucher ist es also eine Win-win-Situation.