Die Höhepunkte der Plenarwoche

Während der Plenardebatte erörterten die Abgeordneten den kürzlich beschlossenen Fiskalpakt und diskutierten über mögliche Wege aus der Rezession. Zudem beschlossen sie einen Ausschusses gegen organisiertes Verbrechen einzuführen und gaben grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, das den Handelsstreit über Hormone in Rindfleisch beilegt.

Am Montagmorgen wurde die Plenarwoche mit einer Schweigeminute eröffnet, um der Opfer der syrischen Unterdrückung, des Terrorismus in Europa, und der Nuklearkatastrophe in Fukushima vor einem Jahr zu gedenken.

Auch am Mittwoch hielten die Abgeordneten eine Schweigeminute ab. Diesmal für die 28 Opfer, überwiegend Kinder, des Busunglücks in der Schweiz. Parlamentspräsident Martin Schulz versicherte den Angehörigen und allen Betroffenen sein tiefstes Mitgefühl.

Gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy erörterten die Parlamentarier am Dienstag die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 1. und 2. März zu Wegen aus der Wirtschaftskrise.

Zudem stimmten die Abgeordneten am Mittwoch für die Einrichtung eines Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Dieser "Anti-Mafia-Ausschuss" soll untersuchen, inwieweit Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und Finanzwesen in Europa vom organisierten Verbrechen infiltriert wurden. Der Ausschuss erhielt ein einjähriges Mandat.

Am Mittwoch stimmte das Parlament einem Abkommen zu, das es der EU erlaubt, den Import von Hormonrindfleisch weiterhin zu verbieten. Im Gegenzug erlaubt die EU mehr Importe von hochwertigem Rindfleisch aus den USA und Kanada.

Diabetes und ähnliche Krankheiten verursachen rund 10 % der Ausgaben der Gesundheitssysteme der EU-Staaten. Am Mittwochmorgen forderten die Abgeordneten in einer nichtlegislativen Resolution, eine EU-weite Strategie zur besseren Prävention und Diagnose der Krankheit.

Am Donnerstag verurteilten die Mitglieder des Europäischen Parlaments eine kürzlich erschienene niederländische Webseite, die Menschen dazu einlädt, sich über Migranten aus Mittel- und Osteuropa zu beschweren. Sie forderten die holländische Regierung auf, sich von der Webseite zu distanzieren.

Außerdem kritisierten die  Parlamentarier am Donnerstag Probleme und Unregelmäßigkeiten während der russischen Präsidentschaftswahlen Anfang März. Die Abgeordneten forderten Vladimir Putin dazu auf, sein Vorgehen gegen Demonstranten zu überdenken und einen "ernsthaften Dialog" zu beginnen.

Während der Menschenrechtsdebatte am Donnerstag wurden unter anderem die rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Angriffen israelischer Truppen auf palästinensische TV-Stationen in den besetzten palästinensischen Gebieten besprochen.

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