Menschenrechte: "Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen"

Europa dürfe bei internationalen Abkommen keine Doppelmoral zulassen und auf klare und objektive Mindestanforderungen für den Schutz der Menschenrechte drängen, fordert der britische Sozialdemokrat Richard Howitt. Im Interview erklärt er, wie das Parlament die Menschenrechtspolitik in Europa beeinflussen kann.

Denken Sie, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise Menschenrechte ignoriert werden?

Es war noch nie einfach, Menschenrechte zu schützen; und das muss es auch nicht sein. Wenn Entwicklungsländer uns sagen, sie könnten sich nicht leisten Menschenrechte zu respektieren, erklären wir ihnen, dass dies Grundrechte sind, die jeder achten muss, unabhängig vom Stand der Entwicklung. Wenn das für Entwicklungsländer gilt, dann gilt es für Europa erst recht.

In Ihrem Bericht fordern Indizes und Benchmarks für die Bewertung einzelner Länder. Wie stellen Sie sich so ein System vor?

Es gibt eine Kluft zwischen dem, was wir sagen und dem, was wir bereits sind in der Praxis zu tun. Ich kritisiere in meinem Bericht sehr stark, dass ein paar Wochen bevor Frankreich und Großbritannien angefangen haben, Libyen zu bombardieren, die EU noch mit Gaddafi über ein Handelsabkommen gesprochen hat.

Wir müssen unsere Lektion lernen. Nicht nur durch Libyen. Wir stehen in zu engem Kontakt zu vielen autokratischen und repressiven Regierungen weltweit. Anstatt über vergangene Fehler zu grübeln, sollten wir uns klare Benchmarks und Indizes überlegen, damit wir messen können, wie sich einzelne Länder im Bereich der Menschenrechte schlagen, und klare Auflagen nennen, bevor wir weitreichende Abkommen treffen.

Wenn wir so handeln, können wir Fehler wie damals in Libyen in Zukunft vermeiden.

Welche Rolle spielt das Parlament beim Schutz der Menschenrechte?

Es ist leicht für uns die Kommission und Catherine Ashton für ihre Doppelmoral zu kritisieren. Aber wir stehen vor den gleichen Herausforderungen. Es Abgeordnete, die argumentieren, politische Bündnisse oder Handelsvorteile hätten mehr Gewicht als Menschenrechte. Das scheint mir auch eine Art von Doppelmoral. Wir müssen zuallererst unsere eigene Verantwortung betrachten und ich hoffe, dass mir das in meinem Bericht gelungen ist.

Dieser Bericht gibt dem Parlament die seltene Chance, die Menschenrechtspolitik zu beeinflussen. Wir nennen eine Anzahl konkreter Empfehlungen. Dem Vorschlag, einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte zu berufen, hat Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,  zum Beispiel zugestimmt. Ich bin sehr stolz darüber, dass das Europäische Parlament eine so konstruktive Rolle spielt. Wenn später zurückgeschaut wird, werden die Leute sagen, dass Menschenrechte an Priorität gewonnen haben, wegen unserer Arbeit.

Am 21. März stimmte der Auswärtige Ausschuss für Howitts Forderungen. Das Plenum wird im April über Howitts Text zum Jahresberichts zur Lage der Menschenrechte in der Welt entscheiden.