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Plenar-Fokus April: Fluggastdaten, Menschenrechtsbericht, Agrarreform, Gauck

Institutionen 16-04-2012 - 15:51
 
 
Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg   Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg

Im April tagten die EU-Abgeordneten ausnahmsweise von Dienstag bis Freitag. Die Abgeordneten stimmten für das PNR-Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten mit US-amerikanischen Behörden. Angenommen wurde auch der Menschenrechtsbericht 2010 des Parlaments, die Parlamentarierer stimmten aber gegen die höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff.


Gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso debattierten die Abgeordneten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise in Europa. Die Hohe Vertreterin für Außen - und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, stellte sich dem Plenum für eine Aussprache zur Situation in Syrien, Mali und Myanmar. Im Beisein von Vertretern von EU-Kommission und Rat wurden bessere Angestelltenrechte debattiert.


Zur Abstimmung stand auch ein Vorschlag zur Reform der EU-Landwirtschaftspolitik, um die Artenvielfalt in Europa zu stärken. Auch die soziale Absicherung von Flugpersonal und Selbstständigen wurde verstärkt. Vertreter der EU-Kommission stellten sich den Fragen der Abgeordneten zu neuen biometrischen Pässen stellen.


Am Mittwoch besuchte der jordanische König Abdullah II das Parlament und sprach vor dem Plenum.

REF : 20120410FCS42635
 
 
 
Plenartagung vom 17/04/2012 bis zum 20/04/2012