EU-Staaten verletzen Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus

Viele Informationen sprechen dafür, dass die CIA in der EU geheime Gefangenenlager für Terrorverdächtige errichtet hat. Die Europäischen Abgeordneten vermuten, dass die USA dabei von einzelnen EU-Staaten unterstützt wurde. Sie wollen die beteiligten Länder zur Rechenschaft ziehen, doch ihre Untersuchungen werden behindert.

Seit Jahren untersucht das Europäische Parlament die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa, doch sowohl US-Behörden als auch offizielle Stellen in den EU-Staaten behindern die Ermittelungen.

Auch die Kooperation mit der Nato sei mangelhaft, kritisierte die deutsche Grünenabgeordnete Barbara Lochbihler, die auch dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments vorsitzt, bei einer Anhörung zu geheimen Festnahmen und Auslieferungen. "Auch Mitglieder der NATO-Armee könnten in die Verletzung von Menschenrechten involviert sein." Problematisch sei es etwa, wenn deutsche Soldaten in Afghanistan, Gefangene an die USA ausliefern sollten, obwohl diese dort gefoltert werden könnten.

Der Menschenrechtsausschuss sei auf viel Widerstand von Seiten der Politiker und Geheimdienste gestoßen, kritisierte auch die portugiesische Sozialdemokratin Ana Gomes. "Wir müssen darauf drängen, dass die zur Verantwortung gezogen werden, die [...] parlamentarische Ermittlungen untergraben."

Illegale Verhöre verhindern Gerechtigkeit für Opfer

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Juan Méndez kritisierte die mangelnde Bereitschaft, Anschuldigungen gerichtlich zu untersuchen. "Viele Opfer [illegaler Festnahmen] haben keinerlei Entschädigung oder Kompensation erhalten."

Ben Emmerson, bei den Vereinten Nationen als Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung zuständig, fügte hinzu: "Eine öffentliche Gerichtsverhandlung sorgt für Gerechtigkeit für die Opfer des Terrorismus und ihre Familien. Geheime Verhaftungen von Terrorverdächtigen hingegen, ohne Anklage und Verhandlung, sind illegal und widersprechen unseren gemeinsamen Werten. "

Menschenrechte als Waffe im Kampf gegen Terror

Clive Stafford Smith, Gründer und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Reprieve, konstatierte einen Verrat an gemeinsamen Werten, der die Welt gefährlicher mache. "Unsere stärkste Waffe im Kampf gegen Gewalt und Terror ist die Achtung der Menschenrechte."

Die britische Liberaldemokratin Sarah Ludford, als Berichterstatterin im Europäischen Parlament für das Thema zuständig, pflichtete ihm bei. "Die Einhaltung von Menschenrechten verschafft uns Sicherheit, und ich glaube nicht, dass wir dafür unsere Freiheit aufgeben müssen."

Folter keine Option

Viele Teilnehmer der Anhörung sprachen sich auch gegen Folter als Instrument im Kampf gegen den Terrorismus aus. "Die Verpflichtung keine Folter anzuwenden, gilt für jeden Menschen, unabhängig ob er terroristische Neigungen zeigt oder nicht", erklärte Gerald Staberock, Generalsekretär der Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT).

Die französische Berichterstatterin der Grünen, Hélène Flautre fordert Regelungen, um sicherzustellen, dass solche Menschenrechtsverletzungen nicht mehr vorkommen.

Nationalstaaten gefordert

Doch weder die Kommission noch das Europäische Parlament haben die Macht, selbst Untersuchungen anzustellen, erklärte Antoine Buchet von der Europäischen Kommission. "Es liegt an den Mitgliedsländern, Licht in diese Angelegenheit zu bringen."

Trotzdem bleibt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Parlamenten wichtig. Ohne sie wäre das Thema längst von der politischen Agenda verschwunden, sagte der britische Sozialdemokrat Richard Howitt.