Mehr Wachstum durch geteiltes Risiko

EU-Gelder dürfen nur zur teilweisen Förderung privater Projekte genutzt werden. Doch durch die Kreditklemme liegen viele private Investitionen in krisengeplagten Ländern auf Eis. Am Mittwoch debattieren die EU-Abgeordneten eine Ausnahmeregel, um zusätzliche EU-Darlehen und Garantien für Wachstumsprojekte zu ermöglichen.

EU-Gelder unterstützen den Bau von Autobahnen, Schienennetzen und anderen wichtigen Infrastrukturprojekten in Europa. Gefördert werden nur Projekte, die zusätzliche Unterstützung durch den privaten Sektor erhalten. Doch in einigen krisengeplagten EU-Ländern sind viele Banken und Investoren nicht mehr bereit oder in der Lage, Gelder für neue Projekte bereitzustellen.

Der Gesetzesvorschlag der polnischen Christdemokratin Danuta Hübner, der am Mittwoch im Europäischen Parlament diskutiert wird, soll verhindern, dass Projekte scheitern, die neue Einnahmen schaffen, wie etwa mautpflichtige Autobahnen oder Hafenanlagen. So sollen negative Konsequenzen für das Wachstum finanziell instabiler EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Irland, Portugal oder Rumänien verhindert werden.

Geteiltes Risiko

Der Vorschlag sieht vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank für wachstumsfördernde Maßnahmen zu erhöhen, um mehr Darlehen und Garantien für finanziell instabilere Länder bereitzustellen.

Mitgliedsstaaten könnten dann dem Privatsektor einen Teil der EU-Gelder als Kredite zur Verfügung stellen, um einen Anreiz für die Beteiligung an entsprechenden Projekten zu schaffen. Das Risiko würde zwischen privaten Investoren und der EU aufgeteilt.

Dies ist jedoch nur eine befristete Maßnahme. Gelder aus EU-Struktur- und Kohäsionsfonds dürfen laut Europäischem Recht normalerweise nicht für eine so weitreichende Unterstützung des Privatsektors genutzt werden.

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten im Plenum über den Vorschlag ab.