Wachstumszwang nach Sparzwang: Plenum diskutiert Wirtschaftskrise

Die krisengeplagten Länder der Eurozone brauchen mehr Wirtschaftswachstum und Maßnahmen gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit, so der Tenor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Viele Fraktionsvorsitzenden betonten die sozialen Kosten der Krise, manche Abgeordneten äußerten Skepsis am Überleben des Euros in seiner aktuellen Form.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte zwei Initiativen der EU-Kommission vor. Das Beschäftigungspaket soll vor allem kleine Unternehmen und Mittelständler fördern. EU-Staaten würden Unterstützung bei der Formulierung neuer Maßnahmen für mehr Arbeitsstellen erhalten. Gefördert werden sollten vor allem umweltfreundliche Technologien und der Gesundheitssektor.

Eine zweite Initiative zielt speziell auf Griechenland und soll helfen, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Steuersystem zu reformieren. Barroso warnte auch, die Kommission werde nicht zögern, EU-Staaten zu zwingen, die bisherigen Reformbeschlüsse umzusetzen.

Der Franzose Joseph Daul, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, lobte die Krisenstrategie der EU seit Ausbruch der Finanzkrise. "Wir haben verstärkte Disziplinarmassnahmen geschaffen, die wichtig waren, um wieder glaubwürdig zu werden." Nun sei aber eine Wachstumspolitik gefragt, mit einem Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen. Dafür müssten auch bürokratische Hürden abgebaut werden, die Europa jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro kosteten.

Für die Sozialdemokraten forderte der Österreicher Hannes Swoboda weniger Sparzwang und mehr Wachstum. Das von Barroso vorgeschlagene Beschäftigungspaket sollte rechtskräftig werden. "Wir tun noch zu wenig gegen Arbeitslosigkeit", sagte er. Viele junge Menschen würden den Glauben in Europa verlieren. Willenserklärungen würden nicht mehr genügen.

Der belgische Liberaldemokrat Guy Verhofstadt kritisierte, trotz gewaltiger Sparmaßnahmen, dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) und dem größten Schuldenschnitt aller Zeiten sei die Krise noch immer nicht überstanden.

Eine Lösung sei nur durch einen zweistufigen Ansatz aus Projektanleihen und vergemeinschafteten Schulden möglich, der die Last von den Steuerzahlern auf die Besitzer von Anleihen verlagere. Verhofstadt kritisierte auch die Zahlungen von Wahlhilfen an griechische Parteien.

Die deutsche Grünenabgeordnete Rebecca Harms zeigte sich enttäuscht über die Abwesenheit des EZB-Präsidenten Mario Draghi. Gerne hätte sie ihn zur "kontraproduktiven Strategie" der Zentralbank in den vergangenen zwei Jahren befragt. Milliarden von Euro seien darauf verwendet worden, Europäische Banken zu retten, ohne dass dies der Realwirtschaft zu Gute gekommen sei. Die EZB habe das Geld nicht angemessen ausgegeben.

Der Brite Martin Callanan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, konstatierte, die Eurozone sehe sich nun den gleichen Problem gegenüber wie schon einige Monate zuvor. "Nun ist es Zeit für Europas Politiker, eine Entscheidung zu treffen." Griechenland sollte es gestattet werden, die Eurozone zu verlassen.

Für die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie zeigte sich der Brite Nigel Farage pessimistisch. "Der Euro ist verdammt", erklärte er. "Niemand glaubt ihnen, dass wir die Krise meistern, wenn wir zusammenstehen", warf er Barroso entgegen. Er hoffe, der IWF werde der EU keine weiteren Gelder zur Verfügung stellen.

Die Deutsche Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte, dass zwar den Märkten geholfen werde, nicht aber den Menschen. "Es war falsch, nur die Wirtschaft zu schützen und das Leben der einfachen Menschen zu ignorieren. Es sollte andersherum sein." Barroso empfahl sie, Experten nach Griechenland und Portugal zu schicken, um zu erleben, was dort geschehe.