10 Höhepunkte des April-Plenums

Diese Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg für das neue PNR-Abkommen gestimmt, das den Austausch europäischer Fluggastdaten mit den USA regelt. Präsident Martin Schulz hieß zwölf kroatische Beobachter sowie den jordanischen König Abdullah II willkommen, der den Abgeordneten von den Folgen des Arabischen Frühlings berichtete. Erneut diskutierten Parlament und Kommissionspräsident Barroso über die Wirtschaftskrise.

Von nun an wird es zwölf zusätzliche Sitze im Plenum für kroatische Beobachter geben. Diese werden an Fraktions- und Ausschusssitzungen teilnehmen, um sich darauf vorzubereiten ihr Land ab Juli 2013 im Parlament zu vertreten.

Am Mittwoch erinnerte König Abdullah II von Jordanien die Abgeordneten in seiner Rede an die Bedeutung des Arabischen Frühlings und betonte die daraus resultierenden Möglichkeiten für Frieden und Demokratie. Zudem ermutigte er Israel und Palästina zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Während einer Debatte über die Wirtschaftskrise forderte die Abgeordneten Kommissionspräsident Barroso dazu auf, konkrete Vorschläge vorzulegen, um Wachstum zu fördern und gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Europa vorzugehen.

Die Parlamentarier stimmten außerdem für den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte 2010. In einer Resolution forderten sie, neue Regeln für die Überwachung der Internet-Zensur autokratischer Regime.

Das Parlament kritisierte einen Vorschlag der Kommission zur Körperschaftssteuer. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage solle in Zukunft Pflicht sein, argumentieren die Abgeordneten. Die Kommission hatte ein freiwilliges System vorgeschlagen.

Am Donnerstag entschied sich das EP gegen das Auslaufen der Steuervorteile von Diesel. Dies würde lediglich zu Preiserhöhungen führen.

Einem neuen Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen an die USA stimmten die Abgeordneten am Donnerstag zu. Nach der Abstimmung zog die niederländische Berichterstatterin Sophia in 't Veld  von den Liberalen und Demokraten für Europa ihren Namen von dem Bericht zurück, da dieser nicht ihrer Empfehlung entsprach.

Was sind eigentlich "lokal hergestellte" Nahrungsmittel? Dieser Begriff wird immer häufiger verwendet. Daher beschlossen Parlament und Kommission, eine klare Definition einzuführen, um Transparenz zu schaffen und Konsumenten nicht zu täuschen.

Zudem begrüßten die Abgeordneten in einer Resolution den Ablauf der Wahlen in Myanmar vom 1. April sowie die kürzlich erfolgten demokratischen Reformen. Sie verlangten außerdem, die Abschaffung der EU-Sanktionen.

Artenvielfalt ist ein natürliches Kapital, doch  der EU gelang es 2010 nicht, ihre Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund soll die Erhaltung von Ökosystemen eine höhere Priorität erhalten, entschieden die Abgeordneten in einer Resolution am Freitag.