Handelsausschuss diskutiert ACTA-Position

Die ACTA-Debatte im Europäischen Parlament geht auf ihren Höhepunkt zu. Am Mittwoch gegen 17:00 Uhr debattiert der Handelsausschuss, ob das umstrittene Abkommen angenommen werden soll. Berichterstatter David Martin rät davon ab. Finden Sie heraus, wie andere Abgeordnete denken und verfolgen Sie die Debatte live im Webstream.

Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA nicht in Kraft treten. Als federführendes Gremium muss nun der Handelsausschusses das Abkommen evaluieren und dem Parlament eine Empfehlung vorlegen.

Am Mittwoch stellt Berichterstatter David Martin dem Ausschuss seine Position vor, die den Abgeordneten helfen soll, das Anti-Piraterieabkommen zu bewerten. Martin, ein britischer Sozialdemokrat, fordert, das Abkommen abzulehnen. Die mögliche Gefahr für die Bürgerrechte sei größer als der voraussichtliche Nutzen.

Die EU-Kommission hatte ACTA an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, um zu prüfen, ob das Abkommen im Einklang mit EU-Recht steht. Nach seiner Bekanntmachung hatte das Abkommen eine große Diskussion unter Europas Bürgern ausgelöst. Auch im Europäischen Parlament wird seit langem kontrovers über ACTA diskutiert - eine Debatte, die bis zur Plenar-Abstimmung im Juni oder Juli dieses Jahres nicht abreißen wird.

Der Handelsausschuss trifft sich diesen Dienstag, 24. April, von 15-18:30 Uhr. ACTA steht als letzter Punkt auf der Agenda und wird voraussichtlich ab 17:00 Uhr behandelt. Um die Debatte live zu verfolgen, nutzen Sie den Link auf der rechten Seite.

Diesen Donnerstag steht Parlamentspräsident Martin Schulz ab 14:30 Uhr allen Interessierten in unserem Facebook-Chat Rede und Antwort zu ACTA. Den Link finden Sie ebenfalls rechts dieses Textes.