Europatag 2012: Große Herausforderungen 60 Jahre nach "stiller Revolution"

Am 9. Mai wird die inoffizielle Gründung der Europäischen Union gefeiert. Während der Debatte zum Europatag im Europäischen Parlament erinnerte Präsident Martin Schulz daher an die blutige Vergangenheit Europas. Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, forderten einige Fraktionsvorsitzenden mehr Europa. Andere Abgeordnete sprachen sich für eine Abkehr vom derzeitigen Sparkurs aus.

Nach den Wahlen in Griechenland hat sich die Eurokrise wieder zugespitzt. Angesichts der Herausforderungen müsse Europa nun mehr Mut zeigen, forderte Präsident Martin Schulz. Er erinnerte an die Schrecken des 2. Weltkrieges und bezeichnete die Gründung der EU als eine "stille Revolution". Doch in der Krise drohe der Euro, einst ein Symbol europäischer Einheit, die Gemeinschaft zu spalten. Neben sparsamen Haushalten sei daher nun Wachstum wichtig. "Nur gemeinsam können wir uns dem wirtschaftlichen Niedergang Europas und der wachsenden Arbeitslosigkeit entgegenstellen!"

Für die Fraktion der Christdemokraten betonte der Franzose Joseph Daul die historische Bedeutung des Schuman-Plans. Um die aktuellen Herausforderungen anzugehen, dürfe man nun nicht zwischen Schuldenabbau und  Wachstum trennen. "Wachstum kann nicht durch mehr Ausgaben erzielt werden. Nur mehr Wettbewerbsfähigkeit bringt Wachstum." Dafür müsse der Binnenmarkt verbessert werden. Auch müsse mehr Geld in Forschung und Entwicklung fließen und bürokratische Hemmnisse für Familienbetriebe und Mittelständler abgebaut werden.

Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda bezeichnete die Wahlen in Griechenland als "eine Enttäuschung". Die Menschen in Griechenland würden gegen soziale Ungerechtigkeiten ankämpfen und daher die notwendigen Reformen nicht verstehen. "Die Sparhaushalte untergraben öffentliche Investitionen anstatt für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Besonders junge Menschen sind von der Massenarbeitslosigkeit betroffen."

Der belgische Liberaldemokrat Guy Verhofstadt verlangte mehr Föderalismus in Europa. "Europa wurde an den Rand der Welt gedrängt. Die Wirtschaft schrumpft und die Bevölkerung altert während der Rest der Welt immer jünger wird. Es gibt keine Ziele, keinen Plan und keine Hoffnung. Der einzige Ausweg ist europäischer Föderalismus.” Dem Fiskalpakt müsse nun eine Wachstumsklausel angefügt werden. Auch solle das Kapital der Europäischen Investitionsbank erhöht und Projektbonds eingeführt sowie Schulden vergemeinschaftet werden.

Der französische Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit warnte davor, die Wahlen in Griechenland und Frankreich zu unterschätzen. Wenn Europa demokratisch sein wolle, müsse es auf die Ängste der Menschen reagieren. Es sei riskant, immer nur zu sagen, dass die derzeitige Politik alternativlos sei. "Demokratie bedeutet nach Alternativen zu suchen."

Während die Welt den Schuman-Plan hinter sich gelassen habe, sei das der EU nicht gelungen, kritisierte der Brite Martin Callanan von der EKR-Fraktion. Anstatt so zu tun, als ob man alle Antworten kenne, solle sich die EU für weniger Regierung und Bürokratie einsetzen und mehr darauf vertrauen, dass die Menschen wissen, was gut für sie ist. Europa solle auf die Prinzipien von Freiheit, nationaler Demokratie und Wachstum der Privatwirtschaft setzen. "Europa muss weniger machen, aber das besser."

Im Namen der EFD-Fraktion konstatierte der Brite Nigel Farage, "alles in der EU ist schief gelaufen - Titanic und Eisberg sind aufeinander getroffen". Europa stehe heute für "wirtschaftlichen Misserfolg, Massenarbeitslosigkeit und geringes Wachstum. Doch nun habe ein "demokratischer Aufstand" begonnen. Die Wahlen in Griechenland hingegen erinnerten Farage eher an die Situation in Deutschland 1932. "Wir müssen die Eurozone zertrümmern und ein neues Europa des Handels erbauen."

Europa brauche eine andere Politik oder es werde zusammenbrechen, sagte der Franzose Patrick Le Hyaric von den Linken. In einigen Teilen Europas seien Parteien, die sich für Sparprogramme ausgesprochen hatten, abgewählt worden. Daraus müssen nun die Konsequenzen gezogen werden. "Der Wille des griechischen Volkes, nach einem anderen Weg zu suchen, muss respektiert werden. Wir brauchen Wachstum, Programme für Soziales und Entwicklung sowie eine neue Rolle für die Zentralbank, um für mehr Kaufkraft zu sorgen."