Straßburg Sitzungswoche im Mai: Wirtschaftswachstum, Finanztransaktionssteuer, EU-Gipfel

EU-Abgeordnete fordern die ukrainische Regierung auf, rechtsstaatliche Regeln einzuhalten, Andernfalls gefährde das Land seine Perspektive in Europa. Anders als bei der Diskussion über die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gingen die Meinungen zum Boykott der Fußball-EM durch EU-Politiker aber auseinander.

Wenige Wochen vor dem Beginn der Fußball Europameisterschaft in Polen und der Ukraine verschärft sich der Streit über die Haft der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko. In einer Parlamentsdebatte kritisierten viele Abgeordnete die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Ukraine.

Kein Boykott der Fußball-EM

Geteilter Meinung waren die Abgeordneten bei der Frage, ob sich das Europäische Parlament dem Boykott der EM durch die EU-Kommission anschließen sollte. So bekräftigte der für Erweiterung und Nachbarschaftshilfe zuständige EU-Kommissar Štefan Füle im Parlament, dass weder Kommissionspräsident Barroso noch ein anderer EU-Kommissar in die Ukraine reisen werden.

Paweł Robert Kowal, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine, zeigte sich besorgt, dass ein Boykott die bestehenden Beziehungen aufs Spiel setze. "Ich bin gegen den Boykott, aber ich denke jeder Politiker muss selbst entscheiden, ob er Spiele in der Ukraine besucht oder nicht."

Auslöser der Debatte ist der Gesundheitszustand der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden war.

Der Fall Tymoschenko sei aber keine Ausnahme, hieß es von einigen Abgeordneten. Sie forderten eine umfassende Reform des ukrainischen Justizwesens, um politisch motivierte Verfahren zu verhindern. Ein erster Test der Reformbereitschaft des Landes sind die Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres. Die Abgeordneten forderten gleiche Chancen für die Kandidaten der Opposition.

Medizinische Versorgung

Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, war es einige Tage zuvor gelungen, den ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Azarov davon zu überzeugen, Mediziner des Europäischen Parlaments in die Ukraine reisen zu lassen. Die Ärzte sollen Tymoschenkos Gesundheit überwachen und bei ihrer  Behandlung helfen.

Auch soll eine noch zu benennende Vertrauensperson des Parlaments die im Juni beginnende Verhandlung des Einspruchs Tymoschenkos vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine begleiten.

Assoziierungsabkommen

Sollte die Regierung nicht auf die Kritik reagieren, sieht Erweiterungskommissar Füle auch das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Gefahr. „Wir werden unser Abkommen nicht unterzeichnen können, wenn sie [Ukraine] nicht zeigen können, dass sie dem Geist dieser politischen Annäherung gerecht werden."

Im Dezember 2011 hatten sich die EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass Abkommen als Druckmittel für Reformprozesse in der Ukraine zu verwenden. Sie forderten auch, dass das Abkommen selbst nach seiner Unterzeichnung kurzzeitig ausgesetzt werden könnte, käme es zu erneuten Menschenrechtsverletzungen.

Das Parlament wird am Donnerstag über einen Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine abstimmen.