Diese Woche im EU-Parlament: Wachstum, EU-Gipfel, Finanztransaktionssteuer

Während der Plenartagung in Straßburg vom 21. bis zum 24. Mai diskutieren die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso unter anderem über den informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch. Abgestimmt wird über eine Steuer auf Finanztransaktionen und Wirtschaftsreformen in der EU. Am Mittwoch spricht EP-Präsident Martin Schulz mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Gemeinsam mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso formulieren die Abgeordneten am Dienstag ihre Forderungen an die Staats- und Regierungschefs der EU.

Am Mittwoch wird dann über eine europaweite Finanztransaktionssteuer diskutiert und abgestimmt. Die Abgeordneten wollen den Vorschlag der Kommission ausdehnen, um möglichst viele Transaktionen einzubeziehen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses fordern außerdem, die Steuer auch dann einzuführen, wenn einige EU-Staaten sich enthalten. Die parlamentarische Berichterstatterin Anni Podimata diskutiert das Thema am Dienstag mit den Facebook-Fans des Parlaments ab 16:45.

Hilfen für kleine Unternehmen und Mittelständler (KMUs) und der Zugang zu Strukturfördermaßnahmen wird mit Experten von Kommission und Ministerrat am Dienstag diskutiert. Am Mittwoch beraten die Abgeordneten dann, wie rund 82 Billionen Euro unabgerufener EU-Gelder für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden können.

Weitere Wirtschaftsthemen: der Kampf für gleiche Einkommen für Männer und Frauen und der Schutz besonders gefährdeter Verbraucher.  

Die Verbindung von Politik, Sport und Kultur steht gleich zweimal auf der Tagesordnung. Vor der Fußball-EM in der Ukraine diskutieren die Abgeordneten am Dienstag über die Haftbedingungen der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko. Und kurz vor dem Eurovision Song Contest am Samstag in Baku findet am Donnerstag eine Debatte zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan statt.