Plenarsitzung Juni 2012: EU-Eigenmittel, Babynahrung, Brustimplantate, Wirtschaftspolitik

Das Parlament werde energisch den von den EU-Innenministern am 7. Juni ausgehandelten Plan bekämpfen, die gesetzliche Basis des Schengen-Evaluierungsmechanismus abzuändern, erklärte Präsident Martin Schulz. Die Änderung wurde von beinahe allen politischen Fraktionen als Angriff auf die Grundrechte der EU-Bürger verurteilt. Zudem warnte Schulz den Präsidenten Serbiens davor, Geschichte umzuschreiben, und verwies auf die Prozesse gegen die Sacharov-Preisträgerinnen Layla Zana und Asmaa Mahfouz.

Der dänische Justizminister Morten Bødskov wird am Dienstag um 9 Uhr im Parlament die Änderung der gesetzlichen Grundlage der Schengen-Evaluierung erklären. Der gewählte Artikel 70 der Verträge gibt dem Parlament ein weit geringeres Mitspracherecht bei der Evaluierung der Umsetzung der Regeln des Schengenraums. Nach der Stellungnahme des Ministers werden die jeweiligen Fraktionschefs das Wort ergreifen.

Schulz berichtete, dass der in einem Telefonat mit Minister Bødskov und der amtierenden Ratsvorsitzenden, Premierministerin Thorning-Schmidt, deutlich gemacht hat, dass das Parlament energisch "jeden Versuch, die Axt and die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger der EU zu legen,  bekämpfen wird".  

Serbien

Martin Schulz hat dem neugewählten serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic ein Glückwunschschreiben übermittelt, in dem er ihn aber auch darauf hingewiesen hat, dass "Versuche, die Geschichte umzuschreiben, weder hinnehmbar noch Ziel führend" wären.

Der Völkermord von Sebrenica und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit wären international also solche anerkannt, nicht zuletzt vom Internationalen Gerichtshof, so Schulz. Er hoffe, dass "Serbien den Weg zur regionalen Aussöhnung nicht verlassen werde, da es ansonsten auch den Weg nach Europa verließe".

Prozesse gegen die Sacharov-Preisträgerinnen

Schulz forderte einen fairen Prozess und ein faires Berufungsverfahren für Sacharov-Preisträgerin Layla Zana, die auf Grundlage der türkischen Anti-Terrorgesetzgebung verurteilt worden ist. Die Türkei habe die Europäische Menschenrechtsvereinbarung unterzeichnet und das europäische Parlament erwarte, dass sich die Türkei auch daran halte, sagte Schulz. Vor zwei Wochen hat Schulz während eines offiziellen Besuchs in der Türkei Fau Zana getroffen und sie habe ihm für die "unerschütterliche Unterstützung des Parlaments" gedankt.

Der Berufungsprozess einer anderen Sacharov-Preisträgerin, der zu Gefängnishaft verurteilten Ägypterin Asmaa Mahfouz, beginnt am 17. Juni, erklärte Schulz. Er habe die Hohe EU-Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten Catherine Ashton aufgefordert, sicherzustellen, dass der EU-Botschafter in Kairo zu Prozessbeginn persönlich anwesend sei.

Neue und ausscheidende Abgeordnete

Martin Schulz kündigte an, dass

- Eric Andrieu den Abgeordneten Kader Arif (S&D, FR),

- Jean-Jacob Bicep den Abgeordneten Pascal Canfin (Grüne/EFA, FR),

- Karim Zeribi den Abgeordneten Vincent Peillon (S&D, FR) und

- Eric Banki den früheren Abgeordneten und nunmehrigen ungarischen Staatspräsidenten János Áder ersetzen.

Zudem seien die Beglaubigungsschreiben von Frau Minodora Clivetti vom Rechtsausschuss anerkannt worden.