Netzsicherheit: EU-Abgeordneten wollen mehr Schutz vor Internetkriminalität

Elektronische Kriegsführung ist nicht länger Science Fiction. Am Montag beschäftigt sich das Plenum des Europaparlaments mit dem Schutz kritischer IT-Infrastruktur und den Herausforderungen in Europa. Am Dienstag folgt eine Abstimmung über das Thema. Auch der Schutz von Kindern im Internet, der Kampf gegen Cyberkriminalität und Datenschutz stehen auf der Agenda des Plenums.

Erst vor kurzem stellte die deutsche Bundeswehr ihre neue Abwehreinheit gegen Internetangriffe vor. Am Montag (11. Juni) beschäftigt sich nun auch das Europäische Parlament mit dem Schutz wichtiger IT-Infrastruktur. Diskussionsgrundlage ist ein Bericht des bulgarischen Sozialdemokraten Ivailo Kalfin. Die Abstimmung folgt am Dienstag.

"Das Internet ist sehr wichtig. Eine Störung dieser Infrastruktur kann zu erheblichen Verlusten und Sicherheitsrisiken führen und viele europäische Bürger und Betriebe betreffen", schreibt Kalfin.

Um nationale und europäische IT-Infrastruktur zu schützen, müssen Netzstandards regelmäßig aktualisiert werden, um auf Angriffe und Störungen vorbereitet zu sein, heißt es in dem Entschließungsantrag. Zudem fordert Kalfin, den Zugang zu kritischer Infrastruktur ganz zu unterbinden, sollte ein direkter Angriff ihr Funktionieren bedrohen.

Mehr Zusammenarbeit gefordert

Von der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst fordert Kalfin mehr Dialog mit kooperationsbereiten Staaten. Gemeinsam sollte ein Konzept zum Schutz kritischer IT-Infrastruktur entwickelt werden.  

Die EU-Staaten sollten gleichzeitig Notfalleinheiten (CERTs) aufbauen, um Cyber-Angriffe abzuwehren. Auch sollte jeder EU-Staat eine nationale Strategie für Netzsicherheit entwickeln. Zwar arbeiten in der EU bereits viele nationale und internationale Institutionen an ähnlichen Projekten, doch fehle es dabei an Koordination.

Aufklärung über Gefahren im Internet

Um Verbraucher und Unternehmen über potenzielle Bedrohungen im Internet zu unterrichten und ihr Risikobewusstsein zu schärfen, schlägt Kalfin eine europaweite Bildungsinitiative der EU-Kommission vor. Übungseinsätze in ganz Europa könnten helfen, IT-Experten auf den Umgang mit großangelegten Angriffen vorzubereiten.

Auch die Betreiber kritischer IT-Infrastruktur sollen sich an den Anstrengungen beteiligen, heißt es in der Diskussionsgrundlage. Sie müssten Anwendern helfen, sich vor bösartigen Angriffen zu schützen.

Initiative gegen Netzkriminalität

Die Christdemokratin Monika Hohlmeier aus Deutschland beschäftigt sich gleichzeitig im Innenausschuss des Parlaments mit einem Bericht speziell zu Kriminalität im Internet (Cybercrime). Unter der Leitung des deutschen Grünenabgeordneten Jan Philipp Albrecht arbeitet der Innenausschuss zudem an einer Antwort auf einen Vorschlag der EU-Kommission zum besseren Schutz persönlicher Daten.

Voraussichtlich am 10. Juli wird im Kulturausschuss über einen Berichtsentwurf der italienischen Sozialdemokratin Silvia Costa abgestimmt. Sie fordert eine einheitliche EU-Rahmenrichtlinie zum Schutz Minderjähriger in der der digitalen Welt.

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