Wissenswertes aus dem Juni-Plenum

Versuchen die europäischen Regierungen die Reisefreiheit im Schengenraum, eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, zu untergraben? Sind Sparmaßnahmen die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise? Stellen Internetangriffe eine akute Gefahr für die europäische kritische Infrastruktur dar? Das sind nur einige der Fragen, mit denen sich das EP im Juni-Plenum beschäftigt hat.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments ziehen in Betracht die europäischen Regierungen vor Gericht für ihre Entscheidung anzuklagen, das Parlament von den Beschlüssen zum Schengen-Abkommen auszuschließen. Am Dienstag erklärten EP-Präsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden, sie würden die Verhandlungen bezüglich einiger innenpolitischer Angelegenheiten aussetzen, solange der Disput nicht gelöst sei.

Bezüglich der Wirtschafskrise bemerkten die Abgeordneten, die EU brauche einen stabilen Haushalt, der von Eigenmitteln, wie einer Finanztransaktions- und einer EU-weiten Mehrwertsteuer, finanziert werden könne. Am 28. und 29. Juni entscheiden die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter über das langfristige EU-Budget 2014-2020.

Das nächste Legislativpaket zur Economic Governance muss auf mehr Wachstum und demokratische Kontrolle abzielen, fordern die Abgeordneten. Im Plenum stimmten sie zudem für mehr rechtlichen Schutz für Länder, die sich im Verzug befinden.

Einem Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien stimmten die Abgeordneten nur unter der Vorraussetzung zu, dass streng auf den Schutz der Menschenrechte geachtet werde. Der peruanische Präsident Ollanta Humala besuchte zur gleichen Zeit das Parlament in Straßburg und war bei der Abstimmung anwesend.

Ein Freihandelsabkommen mit Japan jedoch, könne der europäischen Autoindustrie schaden, befürchten einige Abgeordnete und baten den Rat, auf einen Vorschlag des EPs zu warten, bevor sie entsprechende Verhandlungen starteten.

Nachdem das EP die Kandidatur der bulgarischen Abgeordneten Iliana Ivanova im Plenum bestätigte, ist die Christdemokraten nun kurz davor ihre Stelle im Europäischen Rechnungshof antreten zu können. Die endgültige Entscheidung muss der Rat noch treffen.

Am Dienstag besprachen die Parlamentarier gemeinsam mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton die neusten Entwicklungen in Tibet. Die EU sei sehr beunruhigt über die Verschärfung der Situation, bemerkte Ashton und verwies auf die Welle der Selbstverbrennungen tibetischer Mönche.

Das EP entschied über neue Regelungen für die Etikettierung und den Inhalt von Babynahrung sowie Lebensmittel für Menschen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen. Ziel sind besserer Verbraucherschutz sowie mehr Klarheit für die Nahrungsmittelindustrie.

Die Abgeordneten stimmten zudem für neue Maßnahmen gegen Internetangriffe auf die kritische Informationsinfrastruktur. Bei einem direkten Angriff, der eine ernsthafte Gefahr bedeute, soll von nun an der Zugriff abgebrochen werden können, verlangten die Abgeordneten.

Nach einem Skandal über fehlerhafte Brustimplantate, entschied das EP über strengere Kontrollen, Rückverfolgbarkeit und ein spezielles Zulassungsverfahren.