Schengen: Abgeordnete kritisieren Ratspräsidentschaft scharf

Das Europäische Parlament erwägt den Gang vor den Europäischen Gerichtshof, um gegen die Entscheidung der EU-Innenminister zu klagen, die EU-Abgeordneten bei Entscheidungen über die Reform des Schengen-Abkommens auszuschließen. Während einer Plenardebatte kritisierten fast alle Fraktionsvorsitzenden die dänische Ratspräsidentschaft.

Die Verhandlungen mit den EU-Institutionen liefen noch, da beschlossen die EU-Innenminister am 7. Juni einseitig, die rechtliche Grundlage zur Kontrolle des Schengen-Abkommens zu ändern. Statt bisher gemeinsam mit dem Europaparlament über Reformen an der praktischen Umsetzung der Reisefreiheit im Schengenraum zu entscheiden, wollen die EU-Regierungen dies in Zukunft ohne Rücksprache tun. Die Abgeordneten würden nur noch über geplante Änderungen informiert.

Gefahr von Rechtspopulismus

Zu Beginn der Debatte im Europaparlament bezeichnete der dänische Justizminister Morten Bødskov, ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft, die Entscheidung als unpolitisch und nur durch inhaltliche Fragen motiviert. Er bat die EU-Abgeordneten, die Situation im gesamten Kontext zu betrachten.

Ein Großteil der Fraktionsvorsitzenden war von Bødskovs Bitte wenig angetan. Der Franzose Joseph Daul, Vorsitzender der  Christdemokraten, nannte die Entscheidung "völlig inakzeptabel". Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Hannes Swoboda (Österreich) warnte den Ministerrat davor, dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen. Das Parlament werde "alle politischen und rechtlichen Mittel ergreifen", um dies zu verhindern.

Ablenkung von Krise

Unterstützung erhielt Swoboda in diesem Punkt auch vom Fraktionsvorsitzenden der Liberaldemokraten Guy Verhofstadt aus Belgien. Die deutsche Grünenvorsitzende Rebecca Harms warf den EU-Regierungen vor, Schengen lediglich dafür zu missbrauchen, die Aufmerksamkeit der EU-Bürger von der Krise abzulenken. Für die Fraktion der Linken (GUE/NGL) sprach die Deutsche Cornelia Ernst von einem verachtenswerten, antidemokratischen and antieuropäischen Schritt.

Der britische Abgeordnete der EKR-Fraktion Anthea McIntyre zeigte sich zwar überrascht von der Entscheidung des Ministerrates, bezeichnete die Proteste seiner Kollegen aber als "kindischen Wutanfall". Fragen der nationalen Sicherheit seien weiterhin "alleinige Kompetenz der Mitgliedsstaaten". Auch der fraktionslose Abgeordnete Auke Zijlstra aus den Niederlanden erklärte, der Plan der Innenminister sei angemessen.

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malström drückte "klare Enttäuschung" über die Entscheidung der Innenminister aus und bemerkte: "Ich bin überzeugt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist".