Die Woche im Europäischen Parlament - Ratingagenturen, ACTA, Schengen und GAP

Strengere Regeln für Ratingagenturen, die finale Abstimmung über ACTA und neueste Reformvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stehen diese Woche auf der Agenda des Parlaments. Mitglieder der syrischen Opposition debattieren außerdem die Situation in ihrem Land. Im Haushaltsausschuss wird über das Mandat für die Trialog-Verhandlungen mit Kommission und Rat für das EU-Budget 2013 entschieden.

Am Dienstag stimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung über striktere Vorschriften für Ratingagenturen ab. Zur Wahl stehen die Kriterien, nach denen  Ratingagenturen die Nachhaltigkeit von Staatsschulden bewerten. Der Vorschlag enthält auch Maßnahmen gegen Interessenskonflikte und die Dominanz der drei großen Ratingagenturen.

Am Donnerstagmorgen entscheidet der Handelsausschuss über seine Position zum Anti-Piraterieabkommen ACTA. Das Ergebnis wird als Empfehlung an das Plenum weitergereicht, das in der Sitzungswoche Anfang Juli endgültig über das Thema entscheiden wird. Bis jetzt haben sich vier Ausschüsse gegen das Abkommen ausgesprochen (JURI, LIBE, DEVE, ITRE). Am Dienstag erörtert der Petitionsausschuss zudem die Eingaben zahlreicher Bürger, die eine Ablehnung des ACTA-Abkommens fordern. Die erfolgreichste Petition wurde bisher von rund 2,8 Millionen Menschen unterschrieben.

Am Dienstag, 19. Juni, diskutiert der dänische Justizminister Morten Bødskov mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über eine neue Rechtsgrundlage für den Schengen-Bewertungsmechanismus. Nach der Debatte werden die Abgeordneten über den Vorschlag des Parlaments abstimmen. Am Mittwoch besucht Bødskov zudem den Innenausschuss, um die Arbeit der dänischen Ratspräsidentschaft zu erörtern.

Einige Mitglieder der syrischen Opposition kommen am Dienstag ins Europäische Parlament, um die dramatische Situation in ihrem Land mit den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses und Experten des Europäischen Auswärtigen Dienst zu besprechen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft debattiert ebenfalls am Dienstag über einen Vorschlag für neue Regelungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Die Reform soll eine umweltfreundlichere Landwirtschaft, weniger Verwaltungsaufwand, fokussiertere Zahlungen an Landwirte und mehr Wettbewerbsfähigkeit beinhalten.

Zudem entscheidet der Ausschuss über artgerechtere Tierhaltung und besseren Schutz vor Tierkrankheiten. Der zur Abstimmung stehende Vorschlag fordert eine EU-weite Regelung und die Überwachung  nationaler Aufsichtsbehörden durch EU-Behörden.

Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss diskutieren am Donnerstag EU-Abgeordnete, Vertreter von Regierungen und Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler über den EU-Fahrplan für eine digitale Gesellschaft und Wirtschaft, die Digital Agenda für Europa. Eine Diskussion im Europaparlament folgt am Freitag.