EU-Abgeordnete diskutieren mit EU-Kommission über ACTA-Petitionen

Europas Bürger starteten während der vergangenen Monate zahlreiche Petitionen gegen das Antipiraterieabkommen ACTA. Die populärste Eingabe beim Europäischen Parlament wurde von rund 2,8 Millionen Menschen unterzeichnet. Vor der wichtigen Abstimmung im Handelsausschuss am Donnerstag (21.06.) wurden die Petitionen am Dienstag (19.06.) im Petitionsausschuss besprochen.

Mehr als 2,8 Millionen Menschen haben bislang die Online-Petition der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation AVAAZ unterzeichnet. Alex Wilks, Kampagnenmanager von Avaaz, machte dafür auch die undurchsichtigen Verhandlungen über das Abkommen verantwortlich. "Bürger sollten sich nicht wie bloße Zuschauer fühlen, die keinen Einfluss auf das Ergebnis haben."

Angst vor Internetpolizei

In seiner Rede vor dem Petitionsausschuss forderte Wilks die Abgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass ACTA scheitere. Andernfalls würde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der private Unternehmen zu unkontrollierten Internetzensoren mache.

Andere Petitionen zu ACTA kritisieren, das Abkommen könne weder den Handel mit gefälschten Produkten stoppen, noch Internetpiraterie. Im Gegenzug bekämen Behörden und Unternehmen aber zu viel Kontrolle über Internetinhalte. Auch könne der Zugang zu günstigen Generika erschwert werden.

Der britische Sozialdemokrat David Martin, ACTA-Berichterstatter des Handelsausschusses, erklärte, die Bedeutung des Abkommens werde auch daran sichtbar, dass außergewöhnlich viele parlamentarische Ausschüsse an den Beratungen im Parlament beteiligt sind.

Demokratische Kontrolle

"Egal ob sie für oder gegen ACTA sind, die Tatsache, dass das Europäische Parlament als Stimme der Europäischen Bürger dieses Abkommen genau unter die Lupe nehmen konnte, ist positiv."

Sollten die EU-Abgeordneten nun nicht der Mehrheit der Bevölkerung folgen, würden sie an Glaubwürdigkeit verlieren, fügte der portugiesische Grünenabgeordnete Raül Romeda i Rueva hinzu.

Anderer Meinung war hingegen Benoît Lory, ein Vertreter der EU-Kommission. Er verwies auf Gutachten der juristischen Dienste von Parlament und Kommission, die gezeigt  hätten, dass ACTA die derzeit geltende Rechtslage in der EU nicht verändern werde. Das Abkommen bedrohe daher weder direkt noch indirekt die EU-Grundrechte. Auch hätten alle EU-Staaten einstimmig beschlossen, das Abkommen zu unterzeichnen.

Letztes Wort

Um in der EU in Kraft zu treten, muss ACTA vom Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und allen EU-Staaten ratifiziert werden. Einige Staaten haben ihre Ratifikation bereits ausgesetzt.

Die EU-Abgeordneten werden im Juli endgültig abstimmen und sich dann auch auf die Empfehlung des Handelsausschusses beziehen. Nachdem die beratenden Ausschüsse für Recht, Inneres, Industrie und Entwicklung das Abkommen bereits abgelehnt haben, wird am Donnerstag (21.06.) im Handelsausschuss abgestimmt.