Juli-Plenarsitzung vom 2. bis 5. Juli 2012: EU-Patent, ACTA, Ratspräsidentschaft

David Martin über ACTA: heimlich beschlossene Gesetze verheißen nichts Gutes

Interview mit ACTA -Berichterstatter David Martin

Am 4. Juli stimmte das Parlament endgültig gegen das umstrittene Anti-Piraterie Abkommen ACTA. Fünf Ausschüsse hatten sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch der britische Berichterstatter David Martin von den Sozialdemokraten plädierte dafür ACTA abzulehnen. Wir sprachen mit ihm über das Abkommen und die nächsten Schritte.

Wie wird die Abstimmung Ihrer Meinung nach ausgehen?

Wenn zwischen geschäftlichen Interessen und bürgerlichen Freiheiten gewählt werden muss, wird sich das Parlament immer für Letzteres entscheiden. Niemand ist dagegen, dass die EU ihr geistiges Eigentum verteidigt. Die Frage ist nur, ob ACTA das richtige Instrument dafür ist. Die bisherigen Abstimmungen zeigen deutlich, dass es das nicht ist.

Was können wir aus ACTA lernen, wenn wir ein neues internationales Abkommen für den Schutz des geistigen Eigentums verhandeln wollen?

Die Verhandlungen sollten so transparent wie möglich abgehalten werden. Ein Gesetz, das hinter verschlossenen Türen verhandelt und beschlossen wird, ist für gewöhnlich ein schlechtes Gesetz. Die Kommission muss das Parlament zudem über jede Verhandlungsrunde informieren und dafür sorgen, dass die Abgeordneten auch die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung auszudrücken. Als das Parlament herausfand, dass möglicherweise die "Three Strikes"-Regelung (abgestufte Erwiderung) angewendet werden sollte, machten wir sehr deutlich, dass dies keine Option sei. Der Punkt wurde von der Agenda gestrichen.

Wären wir früher involviert gewesen, hätte man vielleicht auch beschlossen, zwei separate Abkommen für materielle und virtuelle Güter zu entwerfen. Wäre das geschehen, wäre das Abkommen für materielle Waren vom Parlament einfach durchgewunken worden. Keiner möchte gefälschte Medikamente oder Gucci-Taschen in der EU haben. Die Freiheit im Internet war jedoch ein wesentlich empfindlicheres Thema.

Hätte man auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten sollen?

Nur, wenn man für das Abkommen ist. Ist man dagegen, gibt es keinen Grund auf die Entscheidung zu warten. Die Position des Gerichts würde den eigenen Standpunkt nicht verändern.

Was halten Sie von dem Vorschlag Karel de Guchts, ACTA nach dem Urteil des Gerichts mit einigen Verdeutlichungen erneut ans Parlament zu verweisen?

Karel de Gucht ist ein sehr bedeutender Anwalt. Sein Vorschlag verwunderte mich jedoch ein wenig. Keine der Sicherheiten, die die Kommission dem Parlament geben könnte, würde einen rechtlichen Text ändern.