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Juli-Plenarsitzung vom 2. bis 5. Juli 2012: EU-Patent, ACTA, Ratspräsidentschaft

Institutionen − 02-07-2012 - 14:24
 
 
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Im Juli-Plenum stimmten die europäischen Abgeordneten gegen das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA. Sie diskutierten zudem die Ergebnisse der 6-monatigen dänischen Ratspräsidentschaft und formulierten ihre Erwartungen an die neue Ratspräsidentschaft aus Zypern.


Am Mittwoch stimmte das Parlament gegen das umstrittene ACTA-Abkommen. Ohne die Zustimmung des Parlaments wird das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. 


Die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt diskutierte am Dienstag mit den Parlamentariern über die Ratspräsidentschaft ihres Landes. Der zyprische Präsident Demetris Christofias erläuterte am Mittwoch die Ziele und Prioritäten der neuen Ratspräsidentschaft.


Zudem verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag eine Resolution, in der sie ab 2015 für alle Neuwägen einem sogenannten e-Call Notruf fordern. Das System soll nach einem Unfall eigenständig den Notdienst rufen.


In Gegenwart von Vertretern aus Rat und Kommission wurden am Mittwoch auch Beschwerden über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone besprochen.

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REF : 20120618FCS47114
 
 
 
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