Schärfere EU-Regeln im Kampf gegen Folter

Gefesselt, misshandelt, dazu gezwungen in unmöglichen Positionen zu verharren, mehrere Tage lang kein Schlaf und keine Nahrung - ein Alptraum. Und doch für unzählige Menschen weltweit bittere Realität. Vor dem Internationalen Tag gegen Folter am 26. Juni diskutierten die EU-Abgeordneten über Auswege.

In 101 Ländern der Welt hat Amnesty International (AI) im letzten Jahr Folter und Misshandlungen festgestellt. Selbst in demokratischen Staaten wird wieder offen über den Nutzen von Folter diskutiert.

Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments wollen dem entgegenwirken und diskutierten deshalb am Donnerstag, den 21. Juni, gemeinsam mit Experten über neue EU-Richtlinien gegen Folter. Die neuen Regeln bilden die Grundlage für Beziehungen mit Nicht-EU-Staaten und die Position der EU in multilateralen Foren wie beispielsweise dem UN-Ausschuss gegen Folter. Ziel ist es, Folter und anderen Misshandlungen weltweit Einhalt zu gebieten.

Anna-Lena Svensson-McCarthy, Anwältin und Menschenrechtsexpertin, lobte die geplanten Reformen. "Um die Umsetzung der Leitlinien sicherzustellen, müssen EU und Mitgliedsstaaten die europäischen Werte gemeinsam fördern", erklärt sie. "Innen- und Außenpolitik der EU müssen gänzlich kohärent und konsistent gestaltet werden."

Weitergehende Veränderungen forderte der Generalsekretär der Vereinigung zur Verhinderung von Folter, Mark Thompson. "Die gesamte EU muss dem globalen System beitreten - dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter (OPCAT)."

"Wir brauchen Gerechtigkeit für die Opfer und ein Ende der Straflosigkeit. Sonst wird Folter auch weiterhin bestehen", merkte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler (DE) von den Grünen an. Die EU müsse die Richtlinien aber nicht nur für externe Angelegenheiten anwenden, sondern auch bei Vorwürfen innerhalb der Union. "Der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte wird uns in diesem Bereich sicher eine große Hilfe sein."

Am 26. Juni 1987 wurde die UN-Antifolterkonvention gegründet, die einen wichtigen Schritt zur universellen Anwendung der Menschenrechte darstellt. Das Abkommen erkennt an, dass Folter unmenschlich und degradierend ist und grundsätzlich verboten werden muss. Im Jahr 1997 entschied die Generalversammlung der Vereinten Nationen schließlich, den Gründungstag zu ehren und zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern zu erklären.