Verbraucherschutz: schnelle, günstige und außergerichtliche Konfliktlösung

Viele Verbraucher und Produzenten stehen dem Onlinehandel noch skeptisch gegenüber. Viele Menschen sorgen sich davor, im Falle von Streitigkeiten keine Entschädigung zu erhalten, ohne dafür vor Gericht ziehen zu müssen. Das könnte sich ändern. Am 10. Juli stimmte der Binnenmarktausschuss für alternative Formen der Konfliktlösung. Den Verbrauchern soll damit eine einfache und finanzierbare außergerichtliche Methoden der Streitschlichtung angeboten werden.

Am Dienstag, 10. Juli, stimmte der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments für zwei Berichte über Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu alternativer Konfliktlösung (ADR) und online Konfliktlösung (ODR). Damit sollen Streitigkeiten in Zukunft auch ohne einen Strafprozess beigelegt werden, beispielsweise durch Verhandlungen oder Vermittlungsversuche.

Zu wenig Informationen

In einigen EU-Ländern existieren bereits alternative Konfliktlösungsstrategien. Die Maßnahmen waren jedoch bisher oft nur auf bestimmte Branchen und Länder beschränkt und wiesen erhebliche Qualitätsunterschiede auf. Zudem waren viele Verbraucher und  Händler nicht ausreichend über diese Alternativen informiert.

Laut Eurobarometer nutzten im Jahr 2010 nur rund 5 % der betroffenen Verbraucher (9 % der Unternehmen) in der EU die Möglichkeiten des ADR-Systems. Die EU-Kommission will die bestehenden Regeln nun harmonisieren, so dass alle "Verbraucher in der EU vom gleichen Schutz profitieren".

Alternative Konfliktlösung

Der Entwurf der Kommission soll in allen Branchen für mehr außergerichtliche Lösungen sorgen, unabhängig davon, ob ein Produkt online oder offline erworben wurde. Das Schlichtungsverfahren soll entweder kostenlos sein oder für Verbraucher erschwinglich.

In ihrem Bericht fordern die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses, dass die neue Richtlinie sich nicht nur mit grenzübergreifenden, sondern auch mit Streitfällen innerhalb eines Landes befasst. Die Schlichter sollten zudem unparteiisch und unabhängig sein und Konflikte innerhalb von 90 Tagen lösen.

Der maltesische Berichterstatter Louis Grech (Sozialdemokraten) betont, dass alternative Konfliktlösung einfach, schnell, bezahlbar und nicht übermäßig bürokratisch sein muss. "Die Vorteile gegenüber herkömmlichen Konfliktlösungssystemen müssen wir deutlich hervorheben, sonst werden Verbraucher sie nicht nutzen."

Konfliktlösung auch online möglich

Ein besonderes Vorgehen ist für Beschwerden nach Onlinekäufen geplant. Die neue EU-Richtlinie sieht hier eine Online-Plattform zur Konfliktlösung vor. Die Webseite soll kostenlos, benutzerfreundlich und in allen EU-Sprachen verfügbar sein. Verbraucher und Händlern sollen sich hier über ein geeignetes Verfahren für ihren Fall informieren.

Auch hier fordert der Binnenausschuss grenzübergreifende Prozesse, da es bei Onlinekäufen oftmals schwierig nachzuvollziehen sei, woher die Produkte stammen. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Róża Gräfin von Thun und Hohenstein aus Polen will zudem eine Frist von sieben Werktagen festschreiben, innerhalb derer die Beschwerde von der Online-Plattform an die zuständige Konfliktlösungsstelle weitergeleitet werden muss.

Nach der Sommerpause entscheidet der Binnenmarktausschuss, ob erste Verhandlungen mit dem Ministerrat aufgenommen werden sollen.