EU-Haushalt 2013

Die Mitgliedstaaten sollten "künstliche" Kürzungen des EU-Haushalts für 2013 unterlassen und die Verhandlungen nicht durch Anfechtungen der Berechnungsmethoden blockieren, warnten die EU-Abgeordneten am Mittwoch. Sie bestätigten das Mandat des EP-Teams, das am 9. Juli die Haushaltsverhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten aufnehmen wird.

Die Abgeordneten hoben erneut hervor, dass Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum der Haushaltsverhandlungen stehen müssten, und forderten einen einzigen Sitzungsort für das Europäische Parlament.

Die Haushaltsverhandlungen waren in den letzten Jahren von Uneinigkeiten über die Berechnungsmethode der Zahlungsverpflichtungen geprägt. Vor den kommenden Verhandlungsrunden appellieren die Abgeordneten an die Mitgliedstaaten, eventuelle Zweifel an den Berechnungen der Kommission so schnell wie möglich zu bereinigen, damit sie einem Übereinkommen dieses Jahr nicht erneut im Weg stehen.

Die Parlamentarier kritisierten die dänische Präsidentschaft, die einem Treffen zur Festlegung eines gemeinsamen Verständnisses der Zahlungsverpflichtungen ferngeblieben war. Sie erinnern daran, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen auf den von den Mitgliedstaaten selbst vorgenommenen Schätzungen beruhten. Die Kommission wird aufgerufen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu untersuchen, wie genau und realistisch deren Forderungen nach Zahlungserhöhungen sind.

Das Parlament beauftragt das von Giovanni La Via (EVP, IT) geleitete Verhandlungsteam, besonders jene Haushaltsmittel vor Kürzungen zu bewahren, die Wachstum und Jobs sowie Bereichen mit nachgewiesenem EU-Mehrwert gewidmet sind. Hingegen könnte der Haushalt in jenen Bereichen gekürzt werden, in denen die Annahme von EU-Fördermitteln ungerechtfertigt hinausgezögert wurde oder die Absorptionsrate niedrig ist. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die EU vor dem Hintergrund der allgemeinen Sparpolitik ihre Verantwortung wahrnehmen und sofortige, konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um das Parlament an einem einzigen Sitzungsort tagen zu lassen.

Der vorgeschlagene Haushalt 2013 beläuft sich auf 151 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen (+ 2 % gegenüber 2012) und 138 Milliarden Zahlungsermächtigungen (+ 6,8 % gegenüber 2012). Die Zahlungserhöhungen sind nicht nur auf künstlich verkürzte Ermächtigungen in den Vorjahren zurückzuführen, die zur Verschiebung von Zahlungen auf das nachfolgende Jahr geführt hatten, sondern auch auf die Tatsache, dass viele Förderprogramme gegen Ende der siebenjährigen Finanzperiode ihre höchste Ausschüttungsrate erreichen.

Zahlungen und Verpflichtungen

Für jede Haushaltslinie gibt es zwei verschiedene Arten von Mittelermächtigungen: Verpflichtungen und Zahlungen. Die Verpflichtungen beziehen sich darauf, zu wie viel sich die EU in einem bestimmten Jahr verpflichten mag (etwa eine Vertragsunterzeichnung oder ein Ausschreibungsverfahren). Das Zahlungsniveau reguliert die eigentlichen Zahlungen, die in jenem Jahr getätigt werden.

Nächste Schritte

Die Budgetverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament beginnen am 9. Juli, die erste Abstimmung im Rat folgt am 26. Juli. Die Abgeordneten werden dann im Ausschuss Anfang Oktober abstimmen, und auf der Plenarsitzung am 23. Oktober. Falls nach der ersten Lesung keine Einigung erreicht werden kann, werden Parlament und Rat vom 24. Oktober bis zum 13. November  im Vermittlungsausschuss mit dem Ziel zusammenkommen, den endgültigen Haushalt auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 19. bis zum 22. November zu verabschieden.

Verfahren:  Initiativverfahren zur Vorbereitung des Haushaltsverfahrens