Halbzeit: Zwischenbilanz 2012 aus Sicht des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament lehnte das umstrittene ACTA-Abkommen ab und kämpfte für mehr Wirtschaftswachstum, eine Finanztransaktionssteuer und Einschränkungen für Bonuszahlungen. Weitere Informationen zur Arbeit der EU-Abgeordneten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres finden Sie hier.

Nach monatelangen Protesten stimmten die EU-Abgeordneten schließlich mit großer Mehrheit gegen das umstrittene Anti-Pirateriebakommen ACTA, und verhinderten das Inkrafttreten des Textes innerhalb der EU. Die Gegner fürchteten, ACTA könne große Firmen begünstigen sowie Privatsphäre und Bürgerrechte einschränken.

Im Laufe der letzten Monate hat das EP zudem die Regeln für die EU-Wirtschaftspolitik, den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den EU-Haushalt gestärkt. Das sogenannte Six-Pack, ein Paket von sechs Gesetzesinitiativen, soll dafür sorgen, dass Schulden und Haushaltsdefizite der EU-Mitglieder nicht außer Kontrolle geraten. Das kurze Zeit später verabschiedete Two-Pack sorgt für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone. Mehr Informationen finden Sie in unserem Wirtschafts-Dossier.

Des Weiteren arbeiteten die Abgeordneten an einen Vorschlag der EU-Kommission zur Stabilisierung des Hypothekenmarktes. Der spanische Sozialdemokrat und Berichterstatter Antolín Sànchez Presedo plädierte für einen besseren Verbraucherschutz sowie einheitliche europäische Standards.

Ein Bericht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde deckte auf, dass einige Angestellte dank Bonuszahlungen das Zehnfache ihres eigentlichen Gehaltes erhalten - die europäischen Abgeordneten wollen diese Summe auf maximal ein Jahresgehalt beschränken. Bonuszahlungen basieren meist auf den erwarteten, nicht auf tatsächlichen Erfolgen. Dies hatte Banker dazu verführt, überhöhte Risiken für kurzfristige Profite einzugehen. Risiken, die viele Banken in so große Schwierigkeiten brachten, dass sie mit Hilfe von Steuergeldern unterstützt werden mussten.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte außerdem für die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Finanzderivate. So sollen rücksichtlose Spekulationen verhindert werden, ohne der Realwirtschaft zu schaden.

Der Wirtschaftsausschuss stimmte zudem für einen Entwurf zur besseren Regulierung von Ratingagenturen. So soll auch die Abhängigkeit von den Entscheidungen der drei großen US-amerikanischen Marktführer verringert werden. Die beschlossenen Richtlinien fordern mehr Verantwortung, Transparenz und Unabhängigkeit.

Die Anzahl der tödlich und schwer Verletzten im Straßenverkehr soll bis 2020 um die Hälfte reduziert werden. Gleichzeitig soll der transportbedingte CO2-Ausschuss um 20% gesenkt werden. Die Abgeordneten wollen damit Fußgänger, Fahradfahrer  und den öffentlichen Stadtverkehr fördern. Gleichzeitig setzt sich das EP für moderne Fahrtenschreiber ein, die genau aufzeichnen, wie lange LKW-Fahrer am Steuer saßen. Mit neuen digitalen Geräte ließe sich die Einhaltung der Fahrt- und Ruhezeiten besser sicherstellen. Das Risiko schwerer Unfälle wegen Übermüdung ginge deutlich zurück.  

Konflikte zwischen Verbrauchern sollen in Zukunft schneller und günstiger außergerichtlich gelöst werden. Der Binnenmarktausschuss des Parlaments stimmte daher für einen Vorschlag für alternative Formen der Konfliktlösung. Den Verbrauchern werden damit einfache und finanzierbare außergerichtliche Methoden der Streitschlichtung angeboten.

Dank eines Kompromisses zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat sind Roaming-Gebühren für Handys, Smartphones und Tablet-PCs innerhalb der EU  seit dem 1. Juli deutlich günstiger.

Opfer eines Verbrechens können sich bald in jedem Land der EU auf grundlegende Rechte stützen, unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Tatort, entschieden die Ausschüsse für Frauen und bürgerliche Freiheiten. Das Gesetz verlangt zudem, dass jedes Opfer individuell und gemäß seiner Bedürfnisse behandelt wird.

Auch stimmte das Parlament für eine Resolution zur besseren Umsetzung des Tierschutzes in der EU. Gesetzeslücken sollen geschlossen und Verstöße strenger geahndet werden.