EU-Gipfel: Abgeordnete kritisieren mangelnde Fortschritte bei Bankenaufsicht

Die EU-Abgeordneten begrüßten den Kompromiss zur Bankenunion, zweifelten aber daran dass dieser rasch umgesetzt wird. Auch habe das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel am 18. und 19. Oktober keine neuen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum geliefert, kritisierten einige der Fraktionsvorsitzenden.

Stellvertretend für die Staats- und Regierungschefs der EU bezeichnete der Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy die geplante Bankenaufsicht als zentrales Element, um künftige Bankenkrisen und ein Übergreifen einer Krise auf andere Länder zu verhindern.

"Die Bankenaufsicht ist ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Rahmen für den Finanzsektor. Wichtig ist nun auch eine Harmonisierung der nationalen  Regeln für Bankenpleiten und Einlagenschutz", erklärte Van Rompuy. Um noch 2013 in Kraft zu treten, müsste aber bis Januar 2013 eine Einigung über die Details der Bankenaufsicht erreicht werden.

Nach Van Rompuy sprach der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso "die Wahrheit ist, die Krise begleitet uns noch immer. Zu viele EU-Staaten kämpfen mit einer Rezession und hoher Arbeitslosigkeit, die den sozialen Frieden gefährden könnte. Fortschritte wurden erzielt, aber das reicht noch nicht."

Als erster EU-Abgeordneter sprach der Franzose Joseph Daul, der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten: "Eine der Lehren aus der Krise ist, dass wir bei der parlamentarischen Arbeit bestimmte Themengebiete wie etwa den Bankensektor nicht ausschließen dürfen. Deshalb unterstützt die EVP den Vorschlag des Rates, eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Jeder Fehler auf diesem Gebiet kann das gesamte System gefährden."

Auch der Österreicher Hannes Swoboda, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, kritisierte die Verzögerung bei der Einführung der Bankenaufsicht. "Nehmen Sie sich Zeit, aber lassen Sie nicht zu, dass sich die Krise weiter verschärft." Swoboda kritisierte auch, dass der Gipfel zu wenige Impulse für Wirtschaftswachstum in der EU gebracht habe.

Der EU-Gipfel habe die gemeinsame Bankenaufsicht de facto bis zu den Bundestagswahlen auf Eis gelegt, kritisierten sowohl der belgische Fraktionsvorsitzende der Liberalen Guy Verhofstadt als auch der britische Chef der EKR-Fraktion Martin Callanan.

Verhofstadt: "Ich finde es unverantwortlich, dass wir neun Monate warten müssen bis wir damit beginnen etwas umzusetzen, das wir bereits Ende diesen Jahres als Gesetz verabschieden." Weiterhin fehlen würden auch Vorschläge für einen Tilgungsfond und Eurobonds. Dies aber seien die einzigen Mittel, um Zinsraten in Europa zu senken.  

Der Gipfel sei eine weitere verpasste Gelegenheit, sagte Callanan. "Die Aktionen der EZB hat der politischen Elite die Möglichkeit gegeben, die Märkte zu beruhigen. Doch diese Chance wurde damals nicht genutzt und heute auch nicht."

Die Ko-Vorsitzend der Grünen, Rebecca Harms aus Deutschland, forderte neue Initiativen für Wirtschaftswachstum. "Erfolgreiche Haushaltssanierung kann nur bei wirtschaftlicher Erholung funktionieren. Konjunkturerholung kann nur durch bessere Wachstumspolitik geschehen."

Gabriele Zimmer, die deutsche Fraktionsvorsitzende der Linken forderte eine faire Verteilung der Rettungsgelder. Derzeit gingen zu viele Anteile an Banken und nicht in staatliche Haushalte. Deshalb forderte sie eine Kehrtwende: "Wir brauchen einen Solidarpakt der 99% der Menschen, der den Austeritätspakt der 1% ersetzt."

An Van Rompuy gewandt sagte der Vorsitzende der EFD-Fraktion Nigel Farage: "Sie sind sogar schlimmer als ich erwartet hatte. Ich dachte es geht nur um ein föderales Europa, aber es scheint als wollten sie nun die totale Unterjochung der Staaten unter völlig undemokratische Strukturen in Brüssel."