Höhepunkte des Plenums: Sacharow, EU-Haushalt, EZB-Kandidat, Binnenmarkt

EU-Abgeordnete wollen, dass die EU-Staaten bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt mit offenen Karten spielen. Die Regierungen der EU-Staaten könnten nicht Mittel kürzen, mit denen Projekte finanziert werden, die die Mitgliedsstaaten zuvor eingefordert hatten. Auch kritisierten die Abgeordneten die langsamen Fortschritte bei der Bankenunion und dem einheitlichen europäischen Luftraum.

Die Iraner Nasrin Sotoudeh, eine inhaftierte Menschenrechtsaktivistin und Anwältin, und der Filmemacher Jafar Panahi erhalten den Sacharow Preis für Geistige Freiheit 2012. Das gab EP-Präsident Martin Schulz am Freitag bekannt. Der Preis wird im Dezember in Straßburg verliehen.

Die Abgeordneten sprachen sich auch gegen Kürzungen bei Wachstumsinvestitionen im EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 aus. Auch brauche die Union ein besseres Finanzierungsmodell. EU-Regierungen sollten ihre eigenen Forderungen an den EU-Haushalt überdenken, bevor sie weitere Kürzungen fordern. Dieses Paradox führe derzeit dazu, dass Gelder für wichtige EU-Projekte wie Erasmus lange vor Ende des Haushaltsjahres aufgebraucht sind.

Am Dienstag diskutierten das Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels der Vorwoche und kritisierte den langsamen Fortschritt bei der Bankenunion und einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Auch müsse mehr für Wirtschaftswachstum getan werden.

Am Donnerstag stimmte das Parlament gegen Yves Mersch als neues Mitglied des EZB-Vorstands. Der Kandidat der Eurogruppe werde dem Ruf nach stärkerer Repräsentation von Frauen in den EU-Führungsgremien nicht gerecht. Die Entscheidung des Europaparlaments ist nicht bindend für die Europäische Zentralbank.

Am Freitag stimmten die Abgeordneten für überarbeitete Regeln zur Kontrolle von Finanzgeschäften. So soll die Spekulation mit Rohstoffen eingeschränkt werden, damit Nahrungsmittel- und Energiepreise weniger stark schwanken. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel an den Finanzmärkten wird durch die Neuregelung stärker kontrolliert.

Die EU-Staaten wurden aufgefordert, alle Hindernisse für einen echten EU-Binnenmarkt zu beseitigen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution weisen die Abgeordneten etwa auf Schwierigkeiten bei der Anmeldung eines Autos in anderen EU-Staaten hin. Schwierig sei es auch, im EU-Ausland ein Bankkonto zu eröffnen oder berufliche Qualifikationen anerkennen zu lassen.

Gespräche für ein Handelsabkommen mit den USA sollten Anfang 2013 starten, heißt es in einer nicht-bindenden Resolution (Dienstag). Ein solcher Vertrag habe großes Potenzial, sagten die Abgeordneten, müsse aber die Interessen der EU-Landwirte schützen. Gleiches gelte für einen Handelsvertrag mit Japan. Hier müsse vor allem auf die europäischen Autobauer Rücksicht genommen werden.

Die nationalen Luftüberwachungssysteme sollten bis Ende 2012 zu staatenübergreifenden Blocks zusammengeführt werden (Dienstag). Dieser einheitliche europäische Luftraum (Single European Sky) könne helfen, Staus zu vermeiden, Flugzeiten zu verkürzen und CO2 zu sparen.

Ebenfalls am Dienstag verlangten die Parlamentarier, dass Passagiere unterschiedlicher Transportmittel bessere Informationen und Hilfe bei Verspätungen erhalten sollten. Beschwerdeprozeduren sollten vereinheitlicht werden. Gefordert wurden auch  Maßnahmen gegen unfaire Preisbildung. 

Drei junge Menschen aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien gestalteten am Donnerstag die Facebook-Seite des Europaparlaments. Sie berichteten aus dem Plenum, trafen Präsident Schulz und halfen beim Facebook-Chat mit dem S&D-Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda.