Plenarsitzung: EU-Haushalt, Finanzunion, Schiefergas, EU-Kommissar Borg (19. - 22. November)

Die Plenarwoche des Europaparlaments in Strassburg steht erneut im Zeichen der Verhandlungen über den EU-Haushalt. Vor dem EU-Sondergipfel zum Haushalt werden die Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs daran erinnern, dass weitere Kürzungen zur Lähmung der EU führen könnten.

Abgestimmt wird im Parlament auch über Richtlinien für eine engere Wirtschafts- und Finanzunion. Neben dem langfristigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 wird auch über den Verhandlungsstopp für den EU-Haushalt 2013 diskutiert.

Nach einer Anhörung des designierten EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, in Brüssel stimmten die Abgeordneten in Straßburg für seine Kandidatur. Angenommen wurden auch strengere Regeln für die Sicherheit von Motorrädern und den Schutz von Kindern im Internet. Zwei Resolutionen zur Förderung von Schiefergas wurden ebenfalls verabschiedet.

Am Dienstag sprach der Präsident Haitis, Michel Martelly, vor dem Plenum. Diskutiert wird am Donnerstag, wie für die Europawahlen 2014 eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.