10 Höhepunkte der Plenarwoche im Juni
Während der Sitzungswoche in Straßburg im Juni stimmte das Europäische Parlament für ein Gesetzespaket zum Asyl und billigte 3,5 Milliarden Euro für den Europäischen Hilfsfonds. Außerdem diskutierten die EU-Abgeordneten die Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die Demonstrationen in der Türkei. Lesen Sie unseren Überblick.
Offizieller Besuch des slowenischen Präsidenten Borut Pahor
Vorbereitungen für den hohen Besuch aus Slowenien
Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva im Europaparlament in Straßburg
Während der Debatte über das Prism-Projekt im Europäischen Parlament
Kamera im Kabinett des Präsidenten des Europäischen Parlaments in Straßburg
Ein EU-Abgeordneter im Interview im EU-Parlament in Straßburg
Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über die Situation in der Türkei
Innen- und Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg
Wo ist das nächste Treffen? Raumsuche in Straßburg
Roter Teppich im Europaparlament in Straßburg
Besorgt zeigten sich die EU-Abgeordneten während der Debatte über das Prism-Projekt des US-Geheimdienstes NSA. Die EU-Abgeordneten kritisierten die Internetüberwachung und äußerten sich besorgt über die privaten Daten der Europäer.
Die Beschriftung von Babynahrung und Diätkost soll klarer werden, dafür stimmte das Plenum am Dienstag. Auf diese Weise sollen Verbraucher besser zwischen normalen Lebensmitteln und Nahrung für spezielle Bedürfnisse unterscheiden können.
Der slowenische und portugiesische Präsident, Borut Pahor und Aníbal Cavaco Silva, waren zu Besuch im EU-Parlament und diskutierten mit den Abgeordneten die Zukunft der EU.
Verschiedene Gesetze für Asylbewerber verabschiedete das Plenum am Mittwoch. In dem Paket werden gemeinsame Verfahren für Asylanträge in der EU festgelegt.
Mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton diskutierten die EU-Abgeordneten am Mittwochnachmittag die Situation in der Türkei, wo zurzeit gegen die Regierung demonstriert wird.
3,5 Milliarden Euro stellt die EU für den Zeitraum von 2014-2020 für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen zur Verfügung. Dafür stimmte das Plenum am Mittwoch. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten wollten das Geld um 1 Milliarde Euro kürzen.
Große Rohstofffirmen müssen ihre weltweiten Zahlungen an Regierungen offenlegen. Das beschloss das Europaparlament ebenfalls am Mittwoch.
Außerdem bestätigte das EU-Parlament am gleichen Tag den designierten kroatischen Kommissar Neven Mimica. Nachdem er formell vom Ministerrat bestätigt ist, wird er ab dem 1. Juli für den Verbraucherschutz in der Kommission zuständig sein.
Daten aus dem öffentlichen Sektor können in Zukunft von Firmen weiterverwendet werden, um Anwendungen für Verbraucher wie Landkarten oder Wettervorhersagen zu erstellen. Die Richtlinie soll auch dazu beitragen, dass Behörden transparenter werden.
Nach den Europawahlen 2014 wird sich die Sitzverteilung im Europaparlament ändern. Auch dafür stimmten die EU-Abgeordneten am Mittwoch. Die endgültige Entscheidung darüber fällt der Ministerrat. 12 Mitgliedsstaaten werden einen Sitz verlieren, darunter auch Österreich. Deutschland hat nach den Europawahlen drei Sitze weniger. Im Vertrag von Lissabon ist ein Sitzlimit von 751 festgelegt.
Weitere Informationen
- Verteilung der Sitze nach den Europawahlen 2014
-
(wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet)
Slideshow über die Plenarwoche
- Fokus zum Plenum
- Angenommene Dokumente
