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Mario Draghi überzeugte als Kandidat für die Leitung der Europäischen Zentralbank 

Der italienische Notenbankchef Mario Draghi überzeugte die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments als Kandidat für die Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB). Einige Abgeordnete kritisierten aber seine ehemalige Tätigkeit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs und fürchteten um die Unabhängigkeit der EZB.

Zentralbanker müssen ihre Worte vorsichtig wählen. Ihre Stellungnahmen können die Märkte weltweit bewegen, vor allem in Krisenzeiten. Mario Draghi, Präsident der italienischen Zentralbank, meisterte diese Anforderung bei seinem Auftritt im einflussreichen Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Trotzdem ließ er keine Zweifel an seinen Einstellungen aufkommen.


Griechenland kann es schaffen


Gefragt, ob ein Zahlungsausfall der Schulden Griechenlands unausweichlich oder sogar zweckmäßig sei, berichtete Draghi von Erfahrungen aus der italienischen Krise in den frühen Neunzigerjahren. "Italien war schlimmer dran als Griechenland oder Portugal heute. Aber wir haben ein Reformprogramm aufgelegt und es geschafft." Für Griechenland sei dasselbe möglich, zeigte er sich überzeugt. "Wir müssen daran glauben, es schaffen zu können."


Schlimmer seien die möglicherweise katastrophalen Auswirkungen eines Zahlungsausfalls, erklärte er den Abgeordneten. "Wir wissen noch nicht, wie man mit einer Staatspleite umgeht", gab er offen zu. "Aber wir müssen davon ausgehen, dass die Kosten den Nutzen übersteigen."


Reform der europäischen Wirtschaftsordnung


Die Pleite zu vermeiden sei aber mehr eine politische als eine finanzwirtschaftliche Aufgabe, sagte Draghi. Die Notfallmaßnahmen der EZB seien nur vorübergehend gewesen. Eine stärkere europäische Wirtschaftsordnung, wie vom EU-Parlament gefordert, sei jetzt notwendig. "Die Schuldenkrise der Staaten ist eine wirkliche Prüfung für den politischen Willen in Europa, alles Notwendige zu unternehmen, um Steuer- und Finanzpolitiken zu integrieren."


Draghi plädierte dafür, dass die Europäer sich auf stärkere Aufsicht und Überwachung konzentrieren sollten, anstatt nach einem europäischen Finanzminister oder Eurobonds zu rufen. Draghi stimmte verschiedenen Berichten des EU-Parlaments zu, die in der Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor fünf Jahren einen Fehler sehen. Auch er hält automatische Strafen für Verletzungen des Paktes für notwendig.


Die Politik solle aber nicht nur auf Haushaltsdisziplin drängen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten durch weitere Strukturreformen verbessern. Hierfür gäbe es keine verbindlichen EU-Regeln. "Ich denke, das ist realistischer als ein Quantensprung hin zu neuen Institutionen", sagte Draghi.


Bekämpfung der Inflation


Unter seiner Leitung, erklärte er, werde der Kampf gegen Inflation für die EZB oberste Priorität haben. "Nicht einmal eine staatliche Schuldenkrise könnte die EZB dazu bringen, von ihrem Ziel der Preisstabilität abzurücken."


Einige Abgeordnete kritisierten, dass Draghi einige Jahre lang für die US-Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet hatte. Sie fragten, ob das nicht seine Position als unabhängigen Hüter der Eurozone beschädigen würde. Draghi verteidigte sich, er habe nie für Goldmann Sachs mit Regierungen gearbeitet. Auch sei er einer der ersten gewesen, der vor großen Risiken im Investmentbanking und auf dem Hypothekenmarkt warnte.


"Mario Draghi hat in dieser Anhörung einen sehr kompetenten Eindruck gemacht und daher im Wirtschaftsausschuss breite Unterstützung erhalten. Ich bin sehr zufrieden, ihn nächste Woche im Plenum empfehlen zu können, und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm", erklärte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, die britische Abgeordnete Sharon Bowles aus der liberalen Fraktion, nachdem 33 von 39 Abgeordneten für Draghi gestimmt hatten.