Alles was Sie über ACTA wissen müssen 

 
 

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ACTA auf einen Blick: Welche Länder haben bereits unterzeichnet? 

ACTA, ein umstrittenes Anti-Piraterieabkommen, wurde bisher von 30 Staaten unterzeichnet. In den nächsten Monaten wird das EU-Parlament darüber entscheiden, ob es dem Abkommen zustimmt. Entscheiden sich die Abgeordneten dagegen, scheitert ACTA in der EU. Aber warum ist das Abkommen so umstritten? Dieser Artikel erläutert die wichtigsten Streitpunkte und erklärt den Entscheidungsprozess im EU-Parlament.

Worum geht es bei ACTA?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll international für einen effektiveren Schutz von Urheberrechten sorgen. Viele Staaten fürchten hohe wirtschaftliche Verluste durch Produkt- und Markenpiraterie. Die OECD schätzt, dass allein 2005 gefälschte und kopierte Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar gehandelt wurden, Software oder digitale Musik sogar ausgenommen.


Was genau soll ACTA abdecken?

Alles von gefälschten Produkten bis zu Urheberrechtsverletzungen im Internet.


Wer nimmt an ACTA teil?

ACTA basiert auf einer Initiative der USA und Japans. Der derzeitige Vertragsentwurf wurde von den EU-Mitgliedern und den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, können alle Mitglieder der Welthandelsgesellschaft WTO beitreten.


Warum ist ACTA so umstritten?

Kritiker fürchten, das Abkommen würde Großunternehmen bevorzugen und dadurch Bürgerrechte einschränken. Vor allem im Internet sehen sie Gefahren für Datenschutz und Meinungsfreiheit. Beschwerden wurden auch über den Ablauf der bisherigen ACTA-Verhandlungen laut. So wurden Entwicklungsländer und die Zivilgesellschaft bisher ausgeschlossen.


Welche Länder haben bereits unterzeichnet?

In der EU haben folgende Staaten das Abkommen noch nicht unterschrieben: Zypern, Estland, die Slowakei, Deutschland und die Niederlande. Außerhalb der EU wurde ACTA bereits unterschrieben von: Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und den USA.


Warum ist die Entscheidung des EU-Parlaments so wichtig?

ACTA kann nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament das Recht, ein Veto gegen internationale Verträge der EU einzulegen.


Welche Optionen hat das EU-Parlament jetzt?

Das Parlament kann den Vertrag nicht verändern, sondern nur annehmen oder ablehnen. Da es dafür keine Frist gibt, könnten die Abgeordneten die Beratungen auf unbestimmte Zeit ausdehnen. ACTA wurde dann nicht in Kraft treten.


Die EU-Kommission kündigte aber Ende Februar an, ACTA an den EU-Gerichtshof zu überweisen. Das EU-Parlament wird erst dann endgültig über den Vertrag entscheiden, wenn das Urteil des Gerichtshofs vorliegt. Bis dahin sind aber ein Interimsbericht und weitere Verhandlungen geplant.


Wie gelangt das EU-Parlament zu seiner Entscheidung?

Das Parlament wird alle Verhandlungen transparent und offen durchführen. Interessierte Bürger können alle Veranstaltungen verfolgen und Dokumente zu den Verhandlungen herunterladen. Die Entscheidung des Parlaments wird in den Ausschüssen vorbereitet. Eine führende Rolle nimmt dabei der Handelsausschuss INTA ein. Sein Vorschlag wird am Ende der Beratungen dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.


Als Berichterstatter leitet der britische Sozialdemokrat David Martin die Arbeit im Handelsausschuss. Weitere Stellungnahmen kommen vom Industrieausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Innenausschuss und dem Entwicklungsausschuss. In den kommenden Monaten werden sie mit allen Akteuren sprechen, um möglichst viel Informationen und Meinungen zu sammeln und eine ausgewogene Entscheidung zu treffen.


Ein Großteil der Veranstaltungen und Debatten werden live auf der Webseite des EU-Parlaments übertragen. Sobald der Vorschlag für das Plenum des Parlaments fertiggestellt wird, kann er ebenfalls heruntergeladen werden. Die Abstimmung findet dann während einer Plenartagung statt.


Welche Position hatte das EU-Parlament bisher zu ACTA?

Bisher wurden drei Entschlussanträge verabschiedet, in denen die EU-Kommission aufgefordert wurde, Dokumente zu ACTA zu veröffentlichen und die Rolle des EU-Parlaments in den Verhandlungen zu stärken.


  • 11. März 2009: die Parlamentarier fordern, dass die Kommission alle Dokumente zu den ACTA-Verhandlungen veröffentlicht

  • 10. März 2010: die Parlamentarier beklagen den undurchsichtigen Verhandlungsprozess außerhalb der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO)  

  • 24. November 2010: die Abgeordneten sehen ACTA als Schritt in die richtige Richtung, fordern von der Kommission aber, dass der Vertrag keine Auswirkungen auf Grundfreiheiten und existierende Gesetzgebung haben wird


Was passiert, wenn das EU-Parlament für ACTA stimmt?

Bevor der Vertrag in Kraft tritt, müsste er erst von Zypern, Estland, der Slowakei, Deutschland und den Niederlanden unterzeichnet werden. Auch müsste der Vertrag noch von allen Parteien ratifiziert werden, bevor er in der EU gelten würde.


Was passiert, wenn das EU-Parlament ACTA ablehnt?

ACTA würde dann in der EU nicht in Kraft treten. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments wäre kein Kompromiss möglich. Ratifizieren aber mindestens sechs Staaten außerhalb der EU den Vertrag, so wird er in diesen Staaten rechtskräftig.


Wie kann ich mich über die Debatten im EU-Parlament informieren?

Ein ACTA-Dossier auf unserer Webseite enthält Interviews, Dokumente und aktuelle Artikel. Sobald sich neue Entwicklungen ergeben, werden wir das Dossier aktualisieren. Veranstaltungen zu ACTA werden online übertragen. Auch auf den Facebook- und Twitter-Seiten des EU-Parlaments wird regelmäßig berichtet.