EU-Abgeordnete gegen Liberalisierung der Bodenabfertigung auf Flughäfen 

 
 

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Keine Liberalisierung der Bodenabfertigung, fordert EP-Transportausschuss © BELGA_imagebroker_J.Schulzki 

Der EP-Transportausschuss hat am Dienstag den Vorschlag der EU-Kommission zur Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen abgelehnt. Die EU-Abgeordneten wollen Lohn-Dumping verhindern, auch biete der Vorschlag kein Potenzial für besseren Service. Zweit weitere Aspekte des Gesetzespakets für Flughäfen wurden unter änderungen angenommen: Anwohnern sollen weiterhin bei Lärmschutzfragen mitentscheiden. Auch soll die Vergabe von Slots für Landung und Abflug optimiert werden.

Mit einer knappen Mehrheit (22 Neinstimmen, 20 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) unterstützten die Abgeordneten die Forderungen der Flughafenangestellten, die vor der Abstimmung in Brüssel gegen die Liberalisierung protestiert hatten.


Die EU-Kommission wollte unter anderem, dass Fluggesellschaften unter mindestens drei (bisher nur zwei) Anbietern für die Bodenabfertigung auswählen können. Mehr Wettbewerb, so der Ansatz der Kommission, solle die Effizienz und Qualität der Dienstleistungen verbessern.


Gegen diesen und andere Vorschläge der Kommission sprachen sich die Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen (Grüne/ALE) und der Linken aus (GUE/NGL). Einige Christdemokraten (EVP) stimmten ebenfalls gegen die Empfehlung des polnischen Berichterstatters Artur Zasada (EVP), der die Liberalisierung unterstützt hatte.


"Eine weitere Liberalisierung und mehr Wettbewerber führen nicht automatisch zu besserem Service", sagte der Christdemokrat Georges Bach aus Luxemburg. "Im Gegenteil, der Druck auf die Arbeiter wächst und das führt unweigerlich zu Lohn-Dumping."


Mitsprache für Anwohner bei Lärmschutz


Mit Änderungen angenommenen wurden zwei weitere Bestandteile des Gesetzespakets für die Regulierung von Flughäfen.


Die EU-Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass die Kommission die Entscheidungen lokaler Behörden über Lärmobergrenzen im Umfeld eines Flughafens nicht ignorieren darf. Voraussetzung ist allerdings, dass die Entscheidungsträger vor Ort alle Interessengruppen berücksichtigen.


"Es ist wichtig, die Rolle der Bürger zu stärken und auch Gesundheitsaspekte aufzugreifen", erklärte der österreichische Berichterstatter Jörg Leichtfried (S&D). "Für uns spielt der Vermittlungsprozess eine wichtige Rolle bei der Lösung von Streitigkeiten zwischen Flughäfen und Anwohnern. Die EU-Kommission wollte das Recht, mit Bürgern ausgehandelte Einschränkungen der Betriebszeit auszusetzen – das ist nun vom Tisch."


Nicht alle Abgeordneten teilen seine Meinung. Die österreichische Grüne Eva Lichtenberger  sagte, die Änderungen würden der Kommission noch immer erlauben, Betriebseinschränkungen in Flughäfen anzufechten. "Flughäfen, die etwa ein Nachflugverbot einführen wollen, das klar im Interesse der Anwohner ist, könnten von der Kommission zum Umdenken gezwungen werden", sagte sie.


Effizientere Vergabe von Lande- und Abflugsrechten


Angenommen wurden auch Verbesserungen bei der Vergabe von Start- und Landeslots. Die Abgeordneten sind dafür, dass Fluglinien Slots untereinander ohne externe Makler kaufen und verkaufen dürfen. Abgelehnt wurde hingegen ein Vorschlag der Kommission, Slots von Fluglinien abzuziehen, wenn diese weniger als 85% der ihnen zustehenden Start- und Landerechte nutzen (derzeit weniger als 80%).


Stattdessen sprachen sich die Parlamentarier für Geldstrafen aus. "Sollte, wie wir erwarten, der Flugverkehr deutlich zunehmen, muss jede Verzögerung bei der Nutzung der Slots finanziell bestraft werden - eventuell sogar durch den Entzug der Rechte", sagte der italienische Berichterstatter Giommaria Uggias (ALDE).


Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich während der Plenarsitzung im Dezember über die Empfehlungen abstimmen.