Regierungen müssen stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen, fordern EU-Abgeordnete  

 
 

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Plenardebatte zum EU-Gipfel, der orgen in Brüssel stattfindet  

Worte statt Taten haben die EU-Parlamentarier im Kampf gegen Steuerbetrug von den Regierungen der Europäischen Union verlangt. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch formulierten die Abgeordneten ihre Forderungen an den Rat der Europäischen Union während einer Debatte in Straßburg. Zweites Thema der Aussprache war der Ausbau der europäischen Energienetze.

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel besprachen die EU-Abgeordneten in Straßburg die zentralen Gipfelthemen und forderten mehr Einsatz von den EU-Staaten.


Guy Verhofstadt (BE), der Vorsitzende der Liberaldemokraten im Europäischen Parlament, zeigte sich skeptisch angesichts der Erfolgschancen des anstehenden Gipfels. "Es wäre besser ein Treffen der Finanzminister zu organisieren, dass echte Taten statt Absichtserklärungen beschließt", sagte er.


Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda (AT),  forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, tatsächlich gegen Steuerhinterziehung und Steuerparadiese vorzugehen: "Ich will mein Geld aus Steuerparadiesen zurück."


Profite vor Ort versteuern


Neben Kritik gab es aus den Fraktionen im Parlament aber auch konkrete Vorschläge. Der Vorsitzende der Christdemokraten Joseph Daul (FR) sagte, es sei ganz einfach logisch, dass Staaten Informationen über Steuervergehen austauschten.


Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit (FR), sagte, es sei entscheidend, dass Unternehmen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie Profite machen und nicht im Land mit den niedrigsten Steuerraten. Auch der deutsche Linkenabgeordnete Jürgen Klute forderte, Schlupflöcher zu schließen. Staaten, die sich weigerten, Informationen über Steuerflüchtlinge auszutauschen, sollten auf einer schwarzen Liste landen.


Einfachere Steuersysteme


Einen anderen Ansatz schlugen die EKR- und die EFD-Fraktion vor. Der Brite Martin Callanan (EKR) will die Steuersysteme vereinfachen und die Steuersätze senken. Sein Landsmann Nigel Farage (EFD) pflichtete ihm bei. Einfachere Steuersysteme würden Steuerparadiese für viele Firmen weniger attraktiv machen.