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Czesław Adam Siekierski (EVP, PL) 

Die Kommission hat ihre Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik präsentiert. Lesen Sie unser Interview mit Czesław Siekierski, dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses.

Am 29. November hat die Europäische Kommission ein Kommuniqué mit neuen Vorschlägen veröffentlicht, wie die künftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU aussehen könnte, einschließlich eines neuen "maßgeschneiderten Ansatzes", bei dem die Mitgliedstaaten ihre eigenen Strategiepläne vorlegen müssen. Wir haben mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Czesław Siekierski (EVP) aus Polen, über seine Ansichten zu den neuen Kommissionsvorschlägen gesprochen.  

Die Kommission hat ihre Mitteilung über die GAP-Reform vorgelegt. Warum müssen wir diese Politik reformieren?

Ich glaube nicht, dass wir eine neue umfassende GAP-Reform brauchen, aber wir benötigen weitere Anpassungen und Modernisierungen. Die Besonderheiten der Landwirtschaft erfordern eher einen evolutionären als einen revolutionären Ansatz, denn nichts in diesem Sektor ändert sich über Nacht, und es dauert, bis sich die Investitionen lohnen. Es ist notwendig, die Fähigkeit der GAP zu stärken, schnell auf Herausforderungen zu reagieren und sich an eine sich rasch verändernde Welt anzupassen, beispielsweise im Bereich der Handelsabkommen, der Digitalisierung oder neuer technologischer Entwicklungen.

Die Kommission erklärt, dass an die Stelle eines pauschalen Vorgehens ein maßgeschneiderter Ansatz treten solle, um der Realität vor Ort und den konkreten Bedingungen, unter denen die Landwirte tätig sind, Rechnung zu tragen. Was ist Ihre Meinung?

Das ist ein guter Ansatz, denn bisher haben wir nicht ausreichend berücksichtigt, wie vielfältig die Landwirtschaft in Europa ist. Diese Vielfalt ergibt sich aus klimatischen Unterschieden und aus historischen oder gar politischen Faktoren. Unsere Landwirtschaft im Norden unterscheidet sich von der in Südeuropa. Die Landwirtschaft in Finnland unterscheidet sich von der Landwirtschaft in Frankreich, ganz zu schweigen von Malta oder den Überseegebieten. Es geht darum, unsere gemeinsamen Ziele und Werte zu verfolgen, allerdings mit unterschiedlichen Instrumenten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Den Vorschlägen zufolge wird die EU Ziele unterbreiten, woraufhin die Mitgliedstaaten, die am besten über ihre Situation Bescheid wissen, vorschlagen werden, wie sie diese auf der Grundlage ihrer Kapazitäten umsetzen.

Es ist ein schwieriger Weg. Am Anfang wird es für die Mitgliedstaaten schwierig sein, diese Strategiepläne vorzubereiten, da sie dies noch nie getan haben. Es wird auch für die Kommission schwierig sein, diese Pläne zu analysieren und zu bewerten. Aber ich denke, wenn der gute Wille da ist, werden wir alle daraus lernen.

Fehlt irgendetwas in den Vorschlägen?

Meines Erachtens werden die grundlegenden Probleme der Landwirtschaft in der EU nicht ausreichend angegangen: Das geringe Einkommen in der Landwirtschaft, das 50 Prozent des Einkommens anderer Berufsgruppen ausmacht, wobei die Hälfte aus EU-Mitteln stammt; die Notwendigkeit traditioneller Formen der Marktintervention, um Stabilität zu gewährleisten, wie die Beseitigung des Überschusses vom Markt, um ihn für die Energieerzeugung zu nutzen oder ihn als Unterstützung für bedürftige Länder zu verwenden; die hohe Arbeitsbelastung; die alternde Bevölkerung; das mangelnde Interesse junger Menschen an der Landwirtschaft; schlechte technische und soziale Infrastrukturen in ländlichen Gebieten; die Abhängigkeit von Wetterbedingungen und Marktschwankungen.

Glauben Sie, dass die Vorschläge der Kommission dazu beitragen werden, die Lage zu verbessern?

Vor ihrer Ankündigung hat die Europäische Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation mit Landwirten, Verbrauchern und NGOs durchgeführt - aber wir stehen erst am Anfang des Prozesses. Wir werden diese Vorschläge erörtern, um sie im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) angemessen zu behandeln. Es geht nicht nur um Geld, obwohl dies wichtig ist, sondern auch um umfassende Maßnahmen, denn die Landwirtschaft ist mit anderen Politikbereichen wie Kohäsion, Handel und Umwelt verbunden. Deshalb glaube ich, dass wir mehr Dialog brauchen.

Zahlen & Fakten 
  • Die derzeitige GAP deckt den Zeitraum 2014 bis 2020 ab. 
  • Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist mit 22 Millionen Landwirten und in der Landwirtschaft Beschäftigten einer der größten Wirtschaftszweige der EU. Von der Landwirtschaft hängen ungefähr 44 Millionen Arbeitsplätze ab. 
  • Laut dem Kommuniqué der EU-Kommission zur künftigen GAP soll an die Stelle eines pauschalen Vorgehens ein maßgeschneiderter Ansatz treten, nach dem die Mitgliedstaaten die von ihnen bevorzugten Optionen wählen können, um die EU-Ziele umzusetzen. 
  • Gemäß der EU-Kommission sollen die neuen Vorschläge jedoch nicht als Schritte in Richtung einer "Renationalisierung" der GAP verstanden werden.