Antidumpingmaßnahmen: „Ein modernes Mittel, unfairen Handelspraktiken zu begegnen“ 

 
 

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Nach neuen, am 30. Mai vom Plenum verabschiedeten Regeln könnte die EU höhere Zölle auf gedumpte Importe aus Drittländern erheben. Wir haben Berichterstatter Christofer Fjellner interviewt.

Der schwedische EVP-Abgeordnete Christofer Fjellner ist der Berichterstatter des Parlaments für die neuen Regeln. Mit dem neuen Gesetz soll sich die EU besser vor gedumpten und subventionierten Importen schützen können. Die Vorschriften sollen auch helfen, die Ermittlungen bei Antidumpingfällen zu verkürzen. Zudem soll auch ein „Helpdesk“ für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) eingerichtet werden. Wir haben den EU-Abgeordneten Christofer Fjellner gebeten, uns mehr über die Hintergründe und Vorteile des Gesetzes zu erzählen.

Global betrachtet gibt es in letzter Zeit einen Trend zu mehr Handelsschutz. Welchen Unterschied werden die neuen Regeln machen?

Eines meiner persönlichen Ziele lag darin, bei der Überarbeitung unserer handelspolitischen Schutzinstrumente keinem Protektionismus anheimzufallen. Ich glaube, dass wir in dieser Hinsicht erfolgreich waren. Wir haben neue, modernere Mittel, unfairen Handelspraktiken zu begegnen, ohne dabei protektionistisch zu sein.

Bei den Verhandlungen mit dem Ministerrat ist es dem Parlament gelungen, die Einrichtung eines „Helpdesk“ für kleinere und mittlere Unternehmen sicherzustellen. Warum wird dieser benötigt und worin besteht seine Aufgabe?

Der „Helpdesk“ soll kleineren und mittleren Unternehmen helfen, Beschwerde gegen unlautere Handelspraktiken einzulegen. Heute sehen wir, dass große Unternehmen, zumeist Multis, hauptsächlich Antidumpingregeln nutzen, um zu versuchen, den Wettbewerb mit gedumpten oder subventionierten Waren zu unterbinden. Welche Haltung man auch immer gegenüber solchen Instrumenten hat, wir im Parlament glauben, dass es wichtig ist, dass jeder den gleichen Zugang zu ihnen erhält. Daher war es wichtig, Unterstützung für KMUs zu schaffen, um ihnen zu helfen, diese komplizierten Mittel zu verstehen und anzuwenden.

Wird es für die EU zunehmend schwieriger, die richtige Balance zwischen der Förderung des Freihandels und dem Schutz ihrer eigenen Unternehmen zu finden?

Der Kampf zwischen Freihandel und Protektionismus läuft in Europa und weltweit schon seit Jahrhunderten. Im Moment scheint der Protektionismus global gesehen die Oberhand zu haben, doch ich glaube, dass wir in Europa gute Gründe dafür haben, stolz darauf zu sein, dass wir diesen Weg nicht eingeschlagen haben. Wir waren in der Lage, entschlossen hinter dem regelbasierten Handel und einem offenen Handelssystem zu stehen. Es wird zunehmend schwieriger, wenn andere, etwa die USA, jetzt nicht nach den Regeln spielen. Ich glaube, dass wir bislang gute Arbeit geleistet haben, aber die Kämpfe werden weitergehen, vielleicht noch über einige Jahrhunderte.

Interview mit Christofer Fjellner