Antidumpingpolitik: Wie die EU gegen unfaire Handelspraktiken vorgeht 

 
 

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Antidumpingpolitik der EU - Foto: Tobias A. Müller, Unsplash 

Erfahren Sie hier, welche Maßnahmen die EU gegen gedumpte Importe ergreifen kann und wie die Antidumpingpolitik der EU verbessert werden soll.

Antidumpingvorschriften sind Handelsschutzmaßnahmen, mit denen die EU gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen kann. Wir erläutern dieses Instrument, das eine Schlüsselrolle beim Schutz europäischer Arbeitsplätze und Unternehmen spielt.

Wann ergreift die EU Antidumpingmaßnahmen?

Die EU befürwortet den Freihandel, der Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Der Handel kann jedoch gestört werden, wenn Staaten Produkte ungerechtfertigt subventionieren oder im Übermaß herstellen und auf anderen Märkten zu reduzierten Preisen vertreiben.

Dies macht es für andere Unternehmen schwerer, im Wettbewerb Schritt zu halten, sodass es zur Schließung heimischer Betriebe und zu Entlassungen kommen kann. Um Unternehmen und Arbeitnehmer zu schützen, muss die EU gegebenenfalls auf Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen zurückgreifen.

Wie kann die EU gegen gedumpte und subventionierte Produkte vorgehen?

Die EU kann Strafen gegen Nicht-EU-Staaten verhängen, wenn sich herausstellt, dass sie Produkte in Europa "gedumpt" haben. Die Strafen werden in Form von Antidumpingzöllen verhängt. Dabei muss sich die EU jedoch an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. 

Welche Rolle spielt die WTO?

Die WTO ist eine aus 164 Mitgliedern bestehende internationale Organisation, die den Welthandel reguliert. Sie setzt den Rahmen für die Verhandlungen über Handelsabkommen fest und verfügt über Regeln für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Die EU-Mitgliedstaaten werden im Allgemeinen von der Europäischen Kommission vertreten.

Bezüglich des Umgangs mit unlauteren Handelspraktiken haben sich die WTO-Mitglieder darauf geeinigt, die Verfahren der Organisation zu befolgen, die die Beilegung von Streitigkeiten erleichtern. Die Regeln beinhalten ein Verfahren, was unternommen werden kann, wenn andere Länder Produkte zu künstlich niedrigen Preisen auf einem anderen Markt vertreiben.  

Wie funktioniert das Verfahren zur Einführung von Antidumpingzöllen?  

Bevor die EU eine Untersuchung einleiten kann, müssen EU-Produzenten Beschwerde einlegen. Nach den Regeln der WTO muss die EU beweisen, dass ihre Industrie durch gedumpte oder subventionierte Produkte geschädigt wurde.

Wie werden Antidumpingzölle berechnet?

Das Berechnen von Antidumpingzöllen ist ein kompliziertes Verfahren. Es müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, etwa der Unterschied zwischen dem Exportpreis eines Produkts und dem Preis im Ursprungsland.

Wie oft greift die EU auf Antidumpingmaßnahmen zurück?

Die EU verwendet Handelsschutzinstrumente nicht so oft wie andere: Nur 0,21 Prozent der EU-Importe sind betroffen. Aber der Schutz vor gedumpten und subventionierten Produkten hat sich für eine Reihe von EU-Industriezweigen als entscheidend erwiesen.

Welches Land ist besonders betroffen? 

Die Antidumpingzölle der EU gelten vornehmlich China. Im Oktober 2016 wurden auf mehr als 50 verschiedene chinesische Produkte Zölle erhoben: hauptsächlich Aluminium, Fahrräder, Zement, Chemikalien, Keramik, Glas, Papier, Solarpanels und Stahl.

Wie will die EU die Regeln verbessern?

Die EU-Abgeordneten haben im November 2017 strengere Regeln zur Bekämpfung unfairer Billigimporte verabschiedet:

  • Bei der Entscheidung über Antidumpingmaßnahmen werden auch die Auswirkungen von Sozial- und Umweltdumping berücksichtigt.
  • Die Europäische Kommission soll die Lage in Exportländern überwachen. EU-Unternehmen können diese Berichte bei der Einreichung von Beschwerden verwenden.

Die EU-Abgeordneten haben im Mai 2018 zusätzliche Bestimmungen verabschiedet, die höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren ermöglichen: 

  • Die EU wird in der Lage sein, höhere Zölle auf gedumpte und subventionierte Produkte festzulegen.
  • Die Ermittlungen in Antidumpingfällen werden erheblich verkürzt.

  • Ein Helpdesk für KMU wird sich mit Beschwerden und Ermittlungsverfahren befassen. Gewerkschaften werden in die Ermittlungen und die Bewertung der Zölle, die erhoben werden sollen, einbezogen.
  • Alle Produkte, die in die EU gelangen, werden ab dem Zeitpunkt der Meldung einer Untersuchung bis zu ihrem tatsächlichen Beginn streng überwacht und registriert, um eine Bevorratung zu vermeiden.
  • Die Regeln werden auf ausschließliche Wirtschaftszonen (die vornehmlich für die Energieerzeugung verwendet werden) ausgeweitet.

Beide Vorschläge treten in Kraft, sobald der Rat sie ebenfalls gebilligt hat und sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind.