Neue Rahmenbedingungen für Verbraucher: Vier Vorteile für Sie 

 
 

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Die Grenzen innerhalb der EU sind beim Shopping immer weniger relevant. Die Europäer müssen aber wissen, dass sie sich überall auf ein hohes Schutzniveau verlassen können.

Am 17. April hat das Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Transparenz von Platzierungen auf Online-Marktplätzen und zur Bewältigung der doppelten Qualität von Produkten verabschiedet. Dies ist Teil der „neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher“, die eine Überarbeitung von vier EU-Richtlinien umfassen.

Damit sollen die erheblichen Unterschiede, die zwischen den EU-Ländern bestehen, angegangen werden. Die neuen Rahmenbedingungen sind ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass die Bürger in der gesamten Union dieselben Rechte haben.

Der Verbraucherschutz wird gestärkt, indem ein kollektiver Rechtsschutz eingeführt und abschreckendere Sanktionen für Unternehmen, die die Regeln nicht einhalten, verhängt werden sollen.

Darüber hinaus werden Bereiche abgedeckt, zu denen es kein EU-Recht gibt, insbesondere in der Online-Welt, sowie in Bezug auf die doppelte Qualität von Produkten.


Neue Verbraucherschutzregeln für (Online-)Shopping @AP images/European Union-EP 

#1 Stärkerer Schutz beim Online-Kauf

Beim Kauf auf einem Online-Marktplatz müssen die Verbraucher klar darüber informiert werden, wer Produkte oder Dienstleistungen verkauft, und ob der Verkäufer ein Unternehmer oder eine Privatperson ist, sodass von Anfang an klar ist, wo die Verantwortung liegt und welche Gesetze gelten.

Die neuen Rahmenbedingungen werden auch für mehr Transparenz bei Online-Suchergebnissen sorgen. Die Nutzer werden klar informiert, ob Produkte oder Dienstleistungen aufgrund von bezahlten Platzierungen in den Suchergebnissen weit oben angezeigt werden.

Ebenso werden die Verbraucherrechte in Bezug auf „kostenlose“ digitale Dienste, das heißt Verträge, für die kein Geld gezahlt wird, aber Unternehmen die Nutzung personenbezogener Daten von Verbrauchern ermöglichen, erweitert. So wie Verbraucher Online-Verträge über kostenpflichtige digitale Dienste innerhalb von 14 Tagen kündigen können, werden sie auch Verträge, die auf der Verwendung personenbezogener Daten beruhen, kündigen können. Dies soll typischerweise für Cloud-Speicherdienste, Social Media oder E-Mail-Konten gelten.

Sehen Sie hier, was das Parlament bisher unternommen hat, um Hindernisse bei Online-Einkäufen zu beseitigen und Ihr digitales Leben zu verbessern.

#2 Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes in allen EU-Ländern

Wenn eine große Zahl von Verbrauchern durch denselben Händler geschädigt wird, wird es in allen Mitgliedstaaten möglich sein, sich durch Organisationen, die keinen Erwerbszweck verfolgen, vertreten zu lassen, um im Namen einer Gruppe Rechtsbehelfe einzulegen, um zum Beispiel Entschädigung, Ersatz oder Reparatur zu erwirken. Es wird auch möglich sein, eine Verbandsklage im Namen von Verbrauchern aus mehreren EU-Ländern, also grenzüberschreitend, durchzuführen.

Darüber hinaus wird das Recht auf Einforderung einer finanziellen Entschädigung oder Vertragskündigung im Falle unlauterer Geschäftspraktiken, wie aggressives oder irreführendes Marketing, in der gesamten EU gleich und nicht wie bisher, von Land zu Land unterschiedlich sein.

#3 Abschreckende Sanktionen

Die EU-Verbraucherschutzbehörden sind nicht immer angemessen ausgerüstet, um Praktiken zu ahnden, die „Massenschadensereignisse“ zulasten einer großen Zahl von Verbrauchern in der EU verursachen.

Die Höhe der Sanktionen ist unterschiedlich und oft zu niedrig angesetzt, um einen abschreckenden Effekt zu erzielen.

Die überarbeiteten Regeln sollen nationale Verbraucherschutzbehörden dazu befugen, in koordinierter Weise wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen.

#4 Produkte unterschiedlicher Qualität

Eine unlautere Geschäftspraktik ist die Vermarktung von Produkten mit dem gleichen Markenauftritt und der gleichen Verpackung, wobei eine wesentlich andere Produktzusammensetzung angeboten wird, ohne den Verbraucher über die Unterschiede zu informieren. Studien haben gezeigt, dass es solche Praktiken in der Lebensmittelindustrie gibt.

Diese Praktik führt Konsumenten in die Irre, da sie glauben, dasselbe Produkt zu erwerben, obwohl dies nicht der Fall ist. Im Anschluss an die Leitlinien der Kommission vom September 2017 wird mit den neuen Rahmenbedingungen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aktualisiert.

Lesen Sie hier mehr über die Initiativen des Parlaments gegen zweierlei Produktqualität.

Nächste Schritte

Nach Annahme durch den Rat haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit die Richtlinie, ab dem Datum des Inkrafttretens, in nationales Recht umzusetzen.