Fraktionsübergreifendes Engagement: die „Intergroups" der Europa-Abgeordneten 

 
 

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A caw, two hands shaking, cassettes of grapes and the space are the four photos showing together EP intergroups matters 

Neben der Wahlkreisarbeit spielt sich ein Großteil der Arbeit eines EU-Abgeordneten in den Fraktionen, den Ausschüssen und im Plenum ab. Doch manche Themen liegen quer zur Aufteilung der Ausschüsse oder finden im offiziellen Parlamentsbetrieb wenig Berücksichtigung. Um solche Themen mit Parlamentariern mit ähnlichen Interessen, aber einer anderen Fraktionszugehörigkeit, voranzutreiben, schließen sich viele Abgeordnete fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen, den sogenannten „Intergroups“, an.

Die informellen, thematischen Parlamentariergruppen sind keine offiziellen Organe des Europäischen Parlaments. Aber die Intergroups können durchaus Einfluss auf die Meinungsbildung im Parlament und der EU insgesamt haben, insofern sie Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen zusammenbringen, die sich für ein gemeinsames Anliegen stark machen und so parteiübergreifende Koalitionen mobilisieren können.


Während manche Intergroups recht lose organisiert sind, gibt es andere, die regelmäßig zusammenkommen und zum Teil auch über ein Sekretariat verfügen. Momentan gibt es 23 registrierte Intergroups, für die mindestens jeweils drei Fraktionen offiziell die Schirmherrschaft übernommen haben.


Daneben gibt es rund 20 informelle Netzwerke von Abgeordneten, die im weiteren Sinne zu den Intergroups gezählt werden, aber keinerlei direkten Bezug zu den Organen oder Fraktionen des Parlaments haben. Zu letzteren zählt etwa die Kangaroo Group, die sich für den freien Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen in der EU einsetzt und das australische Beuteltier als Symbol für die Überwindung von Grenzen sieht. Der Kangaroo Group gehören nicht nur Parlamentarier an, sondern zum Beispiel auch hochrangige Beamte der EU-Kommission. 


70 Abgeordnete im Einsatz für das Wohl der Tiere


Eine der offiziellen Intergroups trägt ebenfalls Tiere im Logo, allerdings handelt es sich um eine Kuh und einen Flamingo: Die Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals macht sich für den Tierschutz und den Arten-Erhalt stark.


Kuh und Flamingo stehen dabei durchaus stellvertretend dafür, dass sich die rund siebzig Mitglieder der 1983 gegründeten Gruppe genauso für heimische, landwirtschaftlich genutzte Tiere interessieren wie für exotische Tierarten und deren Schutz. Zu den Themen, mit denen sich die EU-Parlamentarier im Rahmen der Gruppe befassen, gehören die Situation von Zirkustieren, Tierversuche, der Handel mit Wildtieren und allgemein die Folgen von Entscheidungen der EU auf Tiere und den Artenschutz. 


Der europäische Tierschutzverband Eurogroup for Animal Welfare, dem etwa der Deutsche Tierschutzbund und der Verband Österreichischer Tierschutzvereine angehören, unterstützt die Intergroup durch fachliche Beratung und die Übernahme von Sekretariatsaufgaben, etwa bei der Vorbereitung der monatlich in Straßburg stattfindenden Treffen.


Intergroups sensibilisieren Abgeordnete und EU-Organe


In jüngster Zeit haben sich die Abgeordneten der Tierschutz-Gruppe zum Beispiel für ein Import- und Handelsverbot für Robben-Produkte eingesetzt und für eine „schriftliche Erklärung" mit dieser Forderung die Unterschriften von mehr als der Hälfte der EU-Abgeordneten gesammelt.


So wurde eine Position der Gruppe zur offiziellen Position des Parlament (s.a. Links unten). In der vergangenen Plenartagung hat Umweltkommissar Dimas erklärt, dass die Kommission nun eine entsprechende Verordnung erwäge. 


Der Vorsitzende der Animal Welfare Intergroup, der britische Abgeordnete Neil Parish, verweist auf solche Erfolge, wenn er die Gruppe als „machtvolles Instrument im Einsatz für Tiere bezeichnet“.


Für Parish ist sein Engagement im Rahmen der Arbeitsgruppe auch eine Möglichkeit den Erwartungen seiner Wähler zu entsprechen. In einem großen Teil der E-Mails und Briefe, die er erhält, machen sich Bürger aus Großbritannien gegen Tierquälerei stark.


Offizielle Intergroups gibt es unter anderem auch zu den Themen:

 ▪  Luft- und Raumfahrt

 ▪  Gesundheit und Verbraucherschutz

 ▪  Bioethik

 ▪  Weinbau

 ▪  Behinderung

 ▪  Tibet

 ▪  Armut (ATD Vierte Welt)

 ▪  Kleine- und Mittelständische Unternehmen

 ▪  Rechte von Lesben und Schwulen

 ▪  Europäischer Föderalismus

 ▪  Globalisierung


Zu den inoffiziellen Netzwerken zählen neben der Kangaroo Group auch die „Freunde des Fußballs", die Allianz für die Rechte des Kindes und der EU-Ableger der Global Legislators Organization for a Balanced Environment (Gesetzgeber für eine Umwelt im Gleichgewicht).


Regeln für die Intergroups sollen für Transparenz sorgen


Die ersten interfraktionellen Parlamentariergruppen wurden bereits nach der ersten Europawahl 1979 gegründet. Die Zahl der Intergroups nahm in der Folge rasch zu, sodass sich die offiziellen Parlamentsorgane in den 90er Jahren veranlasst sahen, die Intergroups und deren Anerkennung zu regulieren. Auch der Einfluss von externen Interessengruppen auf die Meinungsbildung im Parlament durch die Intergroups machte klare Regeln notwendig.


Die Konferenz der Präsidenten, in der die Fraktionsvorsitzenden  und der Parlamentspräsident zusammenkommen, legte in der zweiten Hälfte der 90er Jahre sukzessive solche Regeln fest. Demnach dürfen die Intergroups nicht den Namen, den Briefkopf oder das Logo des Parlaments verwenden und müssen auch sonst vermeiden, mit offiziellen Organen und den Positionen des Parlaments verwechselt zu werden.


Die Fraktionen können eine begrenzte Anzahl von registrierten Intergroups technisch unterstützen (etwa indem sie Räume und Dolmetscher zur Verfügung stellen), wobei festgelegt ist, dass die Intergroups nur zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagnachmittag in Straßburg zusammenkommen können. Die Gruppen-Vorsitzenden müssen jegliche Unterstützung, sei es finanzieller Art oder als Sachleistung, öffentlich dokumentieren.


Die offiziellen Intergroups werden zu Beginn der Legislaturperiode mit Unterstützung der Fraktionen registriert, wobei jede Fraktion nur eine bestimmte Anzahl von Gruppen  unterstützen kann. Den Abgeordneten hingegen steht es vollkommen frei, ob, wie vielen und welchen Intergroups sie sich anschließen.