Kann Wählen über das Internet die Wahlbeteiligung erhöhen? 

 
 

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Online-Wahl in Estland, das erste Land der EU, in dem e-voting möglich ist 

Die niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen wirft die Frage auf, wie man mehr Wähler zur Stimmabgabe bringen und sie damit an europäischer Politik beteiligen kann. Eine Möglichkeit dazu sind vielleicht Wahlen über das Internet, so genanntes e-voting. Besonders junge Wähler könnten so erreicht werden. Der Technologierat des Europaparlaments hat jüngst einen Workshop organisiert, um über Pro und Contra des e-voting zu sprechen.

"Aus europäischer Sicht ist es wichtig, wie wir Bürger einbinden können", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die deutsche EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (Liberale) zur Eröffnung des Workshops am 17. März.


Bernd Beckert vom Fraunhofer Institut stellte die Argumente für und gegen e-voting vor, die im Rahmen eines STOA-Projekts des EU-Parlaments (Scientific and Technology Options Assessment) erarbeitet wurden.


Pro e-voting

  • Handel, Ausbildung und Verwaltung geschehen bereits über das Internet, warum also nicht auch Wahlen?

  • Junge Menschen können durch e-voting motiviert werden, an Wahlen teilzunehmen, an denen sie sich sonst nicht beteiligen würden.

  • Wahlen im Internet sind der letzte Schritt bei der Modernisierung der gesamten Verwaltung hin zum Onlinebereich.

  • E-voting spart Kosten.


Contra e-voting

  • Wahlen im Internet sind nicht dasselbe wie Einkaufen online, sie sind ein grundlegender Bestandteil der Demokratie. Es muss ausgeschlossen werden, können, dass etwas den Kern demokratischer Werte gefährden könnte, zum Beispiel fehlerhafte Wahlen.

  • Transparenzprobleme: Wähler können nicht sicher sein, dass ihre Stimme übermittelt wurde, sie können nicht überprüfen, ob ihre Stimme korrekt gespeichert und gewertet wurde.

  • Es gibt viele potentielle Sicherheitsprobleme.


Estland, das prominenteste Beispiel


In Estland wurden Wahlen über das Internet 2005 eingeführt, sowohl für nationale Parlamentswahlen als auch für Europawahlen. Das e-voting funktioniert dort über eine Karte zur digitalen Unterschrift und zwei Geheimzahlen (PINs). Der Anteil von e-voting an allen abgegebenen Stimmen stieg von zwei Prozent 2005 auf 5,4 Prozent 2007, auf 15 Prozent 2009 und schließlich 24,3 Prozent 2011. Die Beteiligung an den Europawahlen erhöhte sich von 27 Prozent 2004 auf 43 Prozent 2009, wobei nur ein lockerer Zusammenhang zum e-voting besteht.


Die Teilnehmer des Workshops stimmten überein, dass die Wirkung von e-voting auf die Wahlbeteiligung unklar bleibt. Professor Rüdiger Grimm von der Universität Koblenz forscht zu Informationstechnologie und Risikomanagement und ist überzeugt: "Mit e-voting kann man abstimmen, wo immer man ist und wann immer man will. Wir haben zwar keine Beweise, aber so etwas muss die Beteiligung fördern." Barbara Simons, Sicherheitsexpertin für Informationstechnologie, ist eher skeptisch, ihrer Meinung nach ist die Zeit noch nicht reif und es wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler. Sie bezog sich vor allem auf Sicherheitsprobleme durch Hacker, die Wahlen "stehlen" könnten: "Wie können wir sicher sein, dass der Computer des Wählers nicht von außerhalb kontrolliert wird? Wahlbetrug über den PC des Wählers ist einfacher als Diebstahl über Onlinebanking. Der Virus wird wählen, nicht der Wähler."


Ein Teilnehmer gab zu bedenken, dass e-voting nicht die einzige Wahlmethode ist, die Risiken birgt, Briefwahl könne auch unsicher sein. Professor Grimm fügte hinzu, dass er Simons nicht zustimme: "Der ganze Prozess kann sicher gemacht werden."


Das STOA-Projekt zu e-voting ist Teil eines größeren Projekts zu e-democracy (Demokratie über das Internet, zum Beispiel politische Information und Kommunikation).