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EU-Bürger können Petitionen direkt an das EU-Parlament richten 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Nachfrageeinbruch haben vor allem Mittelständler unter Druck gesetzt. Am 21. November sprachen zwei Betroffene über die Probleme ihrer Firmen und Massenentlassungen.

Die Ungarin Izabella Mészárosné Györvári kritisierte die Benachteiligung kleinerer Unternehmen. Anders als bei multinationalen Konzernen seien Banken nur noch selten bereit Kredite an Mittelständler zu vergeben, was viele in den Bankrott treibe.


"Wir möchten die Aufmerksamkeit auf die Probleme kleiner Unternehmen lenken. Ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise wäre es, die Produktivität mittelständischer Unternehmen zu stärken, die einen hohen Mehrwert zu produzieren und viele Experten beschäftigen", sagte Mészárosné Györvári im Namen eines ungarischen Wirtschaftsverbandes.


Um Mittelständlern zu helfen, die Krise zu überstehen, sollen Gesetze zum Schutz kleiner Unternehmen verbessert werden. "Unehrliche Kunden sollten scharf bestraft werden", forderte sie.


Gino Trevisanato aus Italien kämpft seit 15 Jahren für eine Entschädigung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber. Nach seiner Entlassung wurde er von Verhandlungen  ausgesperrt. Im EU-Parlament berichtete er über seine Erfahrungen.


Petitionen können helfen


Wie Izabella Mészárosné Györvári und Gino Trevisanato kann jeder EU-Bürger eine Petition an das EU-Parlament richten, vorausgesetzt sein Anliegen fällt in die Zuständigkeit der EU.


Der Petitionsausschuss versucht, Verstöße gegen die Rechte der Bürger in Zusammenarbeit mit nationalen oder regionalen Behörden zu klären. Behandelt werden dabei so unterschiedliche Themen wie Umweltschutz, Soziales oder die Arbeitnehmer-Freizügigkeit.


Der Petitionsausschuss hat keine rechtlichen Zwangsmittel, sondern versucht, berechtigte Forderungen auf außergerichtliche Weise zu lösen, etwa durch Besuche vor Ort und Berichte an das Plenum.