Abgeordnete fordern Eigenmittel für EU-Haushalt 

 
 

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Euro Banknoten. ©BELGA/SCIENCE 

Wie soll die EU in Zukunft finanziert werden? Am Mittwoch, dem 13. Juni, entscheiden die Abgeordneten über ihre Position zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014-2020. Der Vorschlag fordert eine radikale Reform der Finanzierung des EU-Haushalts, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer und einer neuen Mehrwertsteuer. So sollen die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt reduziert werden.

Stimmen die Abgeordneten am kommenden Mittwoch für den Vorschlag, dann verweigert das Europäische Parlament die Zustimmung zu einem langfristigen EU-Haushalt für 2014-2020 ohne Reform des Eigenmittelsystem.


In ihrem Vorschlag plädieren die beiden Berichterstatter Ivailo Kalfin (S&D) aus Bulgarien und Reimer Böge (EVP) aus Deutschland für ein neues Einkommensverfahren. Anstatt EU-Staaten wie bisher auf Basis ihres Bruttonationaleinkommens am EU-Haushalt zu beteiligen (75% des EU-Haushalts), sollen die Gelder in Zukunft aus EU-weiten Steuern und Abgaben (Finanztransaktions- und Mehrwertsteuer) stammen. So könnten die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt verringert werden. Nach Einschätzung des Parlaments würde ein solches System auch den Streit zwischen Nettozahlern und -empfängern im Rat abfedern.


Ausreichende Eigenmittel "nicht verhandelbar"


"Wir bestehen auf ein angemessenes Eigenmittelsystem, dass die Beiträge der Mitgliedsstaaten vermindert", erklärt Kalfin. Auf diese Weise würden auch die Haushalte angeschlagener EU-Staaten während Krisenzeiten geschont.


Reimer Böge verweist auch auf die EU-Verträge, die klar vorgeben, dass der EU-Haushalt vollständig durch Eigenmittel finanziert werden soll. "Das sollte auch endlich von den EU-Mitgliedern anerkannt werden, die immer noch zögern die Finanzierung des EU-Haushalts zu reformieren."


Böge nennt drei Grundpositionen des Parlaments, die nicht verhandelbar seien: "Mehr haushaltspolitischer Spielraum, eine Reform des Eigenmittelsystem und ein stabiler Haushalt mit dem die politischen Ziele der Union finanziert werden können."


Parlament mit mehr Einfluss


Seit der Ratifizierung des Lissabonvertrages kann der Haushalt nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Der verantwortliche Ausschuss möchte seine neue Macht nun nutzen, um die Verhandlungen zu beeinflussen: "Wir sind bereit für Verhandlungen mit dem Rat. Wir haben ein klares Mandat, das wir eisern verteidigen werden", sagt Böge kämpferisch.


Mehr Informationen zur Position des Europäischen Parlaments finden sie über die Links auf der rechten Seite.


Die nächsten Schritte


  • 10.-11. Juni: Informelles Treffen des Rates zum MFF

  • 13. Juni: Abstimmung über EP-Position zum MFF im Plenum

  • 28.-29. Juni: Tagung des Europäischen Rats: Diskussion über Verhandlungsposition der dänischen Präsidentschaft

  • Ende 2012: finales Abkommen und Annahme der MFF-Regelung erwartet