Wie viele EU-Abgeordnete entsendet jedes EU-Land nach den Europawahlen 2014? 

 
 

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Statt 766 EU-Abgeordnete werden nach der kommenden Europawahl nur noch 751 Volksvertreter in das Europaparlament einziehen. Nach dem Beitritt Kroatiens im Sommer 2013 müssen dann einige Staaten auf Sitze im Europäischen Parlament verzichten. Der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten hat am Dienstag einen Vorschlag vorgestellt. Deutschland würde demnach drei Sitze verlieren, Österreich einen.

Derzeit besteht das Europäische Parlament aus 754 Abgeordneten, nach dem Beitritt Kroatiens im Sommer 2013 wird diese Zahl um 12 Abgeordnete aufgestockt. Von diesen 766 Abgeordneten können nach der Europawahl aber nur 751 zurückkehren.


Insgesamt 13 Staaten müssten dann in der 8. Legislaturperiode ab 2014 Abstriche gegenüber der aktuellen Anzahl von EU-Abgeordneten hinnehmen.


Einen Sitz würden 12 Staaten verlieren: Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, die Tschechische Republik, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Irland, Kroatien, Litauen und Lettland. Deutschland müsste auf drei Abgeordnete verzichten. Gewählt werden die EU-Abgeordneten entweder im Mai oder Juni 2014.


Warum neue Zahlen?


Die Änderung soll einerseits auf das unterschiedliche Bevölkerungswachstum in Europa reagieren, andererseits gelten seit dem Vertrag von Lissabon neue Regeln für die Anzahl von EU-Abgeordneten.


Maximal 750 Abgeordneten und eine Präsident sind demnach in Zukunft gestattet. Die Höchstzahl pro Land liegt bei 96 Parlamentariern, darf aber 6 Abgeordnete pro Land nicht unterschreiten.


Weiterhin bestehen bleibt das Prinzip der sogenannten degressiven Proportionalität: zwar steigt die Anzahl von Abgeordneten mit der Bevölkerungszahl eines Landes, in bevölkerungsreichen Ländern entfallen auf eine/n Abgeordnete/n aber mehr Wählerstimmen.


Langfristige Reform


Spätestens Ende 2015 will der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen Vorschlag für eine faire und objektive Verteilung der Sitze nach Europawahlen vorlegen. Darin sollen sowohl demografische Trends als auch transnationale Mandate behandelt werden.


Weiteres Vorgehen


Das Europaparlament schlägt dem Europäischen Rat vor, wie es in Zukunft zusammengesetzt sein soll. Der Europäische Rat muss einstimmig entscheiden. Das Parlament kann diese Entscheidung annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern.


Der Bericht wird während der Plenarversammlung im März in Straßburg diskutiert (13.03.). Einen Tag darauf folgt die Abstimmung.



Vorschlag für 2014 - 2019

EU-Staaten

Sitze -

derzeit

Sitze - vorgeschlagen für 2014-2019

Unterschied

Deutschland

99

96

-3

Frankreich

74

74

=

GB

73

73

=

Italien

73

73

=

Spanien

54

54

=

Polen

51

51

=

Rumänien

33

32

-1

Niederlande

26

26

=

Griechenland

22

21

-1

Belgien

22

21

-1

Portugal

22

21

-1

Tschechische Republik

22

21

-1

Ungarn

22

21

-1

Schweden

20

20

=

Österreich

19

18

-1

Bulgarien

18

17

-1

Dänemark

13

13

=

Slowakei

13

13

=

Finnland

13

13

=

Irland

12

11

-1

Kroatien*

12

11

-1

Litauen

12

11

-1

Slowenien

8

8

=

Lettland

9

8

-1

Estland

6

6

=

Zypern

6

6

=

Luxemburg

6

6

=

Malta

6

6

=

Gesamt

766

751

-15


 * Kroatien tritt der EU am 1. Juli 2013 bei