So funktionieren politische Parteien auf europäischer Ebene 

 
 

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Abstimmung im Europäischen Parlament 

Europarteien erhalten Gelder des Europäischen Parlaments, um Ausgaben zu decken, die sich direkt aus ihren im Parteiprogramm festgelegten Zielen ergeben. Dieser kurze Ratgeber erläutert, nach welchen Regeln diese Gelder verteilt werden und wie sie verwendet werden dürfen.

Wie wird eine politische Partei auf europäischer Ebene finanziert?


Seit Juli 2004 können europäische politische Parteien vom Europäischen Parlament eine jährliche Finanzhilfe in Form eines Betriebskostenzuschusses erhalten, der bis zu 85 % der Ausgaben einer Partei betragen kann. Die restliche Summe sollte aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden gedeckt werden. Was kann bzw. kann nicht mit der Finanzhilfe finanziert werden?


Was kann bzw. kann nicht mit der Finanzhilfe finanziert werden?

Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind, beispielsweise:
• Sitzungen und Konferenzen,
• Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
• Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten,
• im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament entstehende Kosten für Wahlkampagnen.


Es handelt sich dabei um zuschussfähige Ausgaben.


Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe zur Deckung u. a. folgender Kosten:
• Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen (außer für die Wahlen zum Europäischen Parlament),
• unmittelbare oder mittelbare Finanzmittel für nationale Parteien, Wahlkandidaten und politische Stiftungen auf nationaler und europäischer Ebene,
• Schulden und Schuldendienstgebühren.


Wer legt die Finanzierungsvorschriften fest?


Die Rechtsgrundlage ist in Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthalten.


Die Finanzierungsvorschriften finden sich in einer vom Rat und vom Parlament angenommenen Verordnung, die zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen überarbeitet wurde. Die Durchführungsvorschriften werden vom Präsidium des Parlaments erlassen.