Debatte zu Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft: Abgeordnete besorgt über wirtschaftliche Situation in Griechenland 

 
 

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Im Plenum stellte der griechische Premierminister Antonis Samaras die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft vor  

Seit dem 1. Januar hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Während des Plenums erläuterte der griechische Premierminister Antonis Samaras die Prioritäten für die nächsten sechs Monate. Seine Ziele: Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen, die Bankenunion voranbringen und die Lasten in der Einwanderungspolitik umverteilen. In allen Bereichen werde mehr europäischer Zusammenhalt gebraucht, so Samaras. Die EU-Abgeordneten warnten, dass die Krise in Griechenland noch nicht vorüber sei.

Wie wichtig es sei, effizient Entscheidungen zu treffen, habe die Eurokrise gezeigt, während der der Zusammenhalt der EU und ihrer Währung auf die Probe gestellt wurden, erklärte Samaras vor den EU-Abgeordneten am Mittwoch. Aus diesem Grund müsse das Europaparlament weiter gestärkt werden, betonte Samaras, der selbst einmal EU-Abgeordneter war.


Der griechische Premierminister sagte, man habe während der Krise gemerkt, dass Europa funktioniere. Er bedankte sich bei allen Europäern für die Solidarität mit seinem Land. Mit Blick auf die europäischen Wahlen im Mai sagte Samaras: "Wir wollen, dass die Bürger nicht mit dem bitteren Geschmack der Krise wählen gehen."


Freizügigkeit schützen und Finanz- und Sozialsysteme harmonisieren


Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso lobte die Griechen für ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihren Einsatz während der Krise. Das habe alle ermutigt, die Probleme an der Wurzel anzugehen. Barroso zufolge sollte es nun Europas Ziel sein, durch Investitionen in die Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen und die Freizügigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu schützen.


Um Arbeitsplätze zu schaffen, betonte der französische Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Joseph Daul (EVP), müssten auf höchster EU-Ebene Maßnahmen angestoßen werden. Dabei spiele die europäische Solidarität eine wichtige Rolle. Außerdem sei eine Harmonisierung der Finanz- und Sozialsysteme in Europa nötig.


Krise: Europäische Eliten hätten früher Verantwortung übernehmen müssen


Der führende Sozialdemokrat Hannes Swoboda (S&D) aus Österreich kritisierte die, wie er sagte, zu hohen Ansprüche der Troika an Griechenland habe. "Viele Forderungen der Troika sind nicht akzeptabel, sondern zerstören nur den sozialen Zusammenhalt."


Der Vorsitzende der Liberaldemokraten Guy Verhofstadt (BE) prangert die fehlende Solidarität der europäischen Eliten an. „Es hätte keine Krise in Griechenland und in Europa gegeben, wenn griechische Politiker früher ihrer Verantwortung gerecht geworden wären“, sagte er.


Griechen müssen wieder an Bord geholt werden


Die deutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen Rebecca Harms konnte sich Samaras Optimismus nicht anschließen. Die Reformen seien nur auf dem Papier erfolgreich gewesen. "Sie müssen dringend reagieren, die Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Sie müssen ihre Nation an Bord holen", forderte sie Samaras auf.  


Der Vorsitzende der EKR Martin Callanan (UK) zufolge zahlten die Griechen den Preis für ihre eigenen Fehler. Es sei ironisch, zu behaupten, dass Griechenland während der Wirtschaftskrise mehr gelitten hätte als jedes andere Land.


Großunternehmen und Bürokraten bestimmen Europa


Die deutsche Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion Gabriele Zimmer sagte, die von den Finanzmärkten gesteuerte Politik in Griechenland habe in ein humanitäres Desaster verursacht. "Wir können nicht die Probleme der Griechen lösen, indem wir ihnen ihre Grundrechte nehmen.“ Erst müsse den Menschen geholfen werden, erst dann sollten die Wirtschaftsprobleme angegangen werden.  


Griechenland stehe unter fremder Kontrolle und doch sei Premier Samaras nicht bereit zuzugeben, dass der Euro-Beitritt ein Fehler war, kritisierte der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage (EFD). Die EU werde von Großunternehmen und von großen Bürokraten bestimmt. Die kommenden Europawahlen würden aber hoffentlich den Mythos zerschlagen, dass die EU unabwendbar sei.  


Auch die fraktionslose EU-Abgeordnete Nicole Sinclaire aus Großbritannien kritisierte Samaras Lösungsansatz.  "Sie leben in einer Scheinwelt, wenn Sie glauben, dass die EU die Lösung ist."