Diese Seite teilen: 

Bankenunion, Hochfrequenzhandel und mehr Schutz für entsendete Arbeitnehmer - Das sind nur einige der Gesetzesvorschläge über die das Europäische Parlaments in dieser Woche in Straßburg abgestimmt hat. Während des letzten Plenums der 7. Legislaturperiode verabschiedeten die EU-Abgeordneten etliche Gesetze. Ein Überblick der zehn Höhepunkte der Plenarwoche (14.-17.4.).

In dieser Plenarwoche ist die EU einer Bankenunion einen Schritt näher gekommen. Das Plenum billigte einen einheitlichen Mechanismus, um Banken abzuwickeln und verabschiedete Regeln, mit denen in Zukunft Aktionäre und Anleihegläubiger als erste bei einer Bankenpleite zahlen müssen. Sparer mit Einlagen bis zu 100.000 Euro werden dank der vom EU-Parlament verabschiedeten Regeln vor Verlusten geschützt.


Die "Made in" Kennzeichnung ist in Zukunft verpflichtend für alle Produkte außer Lebensmitteln. Auf diese Weise soll einfacher nachvollzogen werden können, woher potenziell gefährliche Produkte stammen.


Neun von zehn Plastiktüten landen nach dem ersten Gebrauch im Müll. Am Mittwoch (16.4.) stimmte das EU-Parlament dafür, den Konsum von Plastiktüten bis 2017 um die Hälfte zu reduzieren, bis 2019 sogar um 80 Prozent.


Alle EU-Bewohner sollen ein Recht auf ein Basis-Girokonto haben - auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Die Gebühren für dieses Konto sollten so gering wie möglich sein. Das entschied das Plenum am Dienstag (15.4.).


Der Hochfrequenzhandel, bei dem komplexe Computeralgorithmen große Geschäfte innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde abwickeln, soll eingeschränkt werden. Einen Gesetzesvorschlag dazu verabschiedeten die EU-Abgeordneten ebenfalls am Dienstag. Der Hochfrequenzhandel kann zu Volatilität am Aktienmarkt und schwankende Preise vor allem für kleine Investoren führen.


Mitgliedstaaten, die von Überflutungen oder anderen Naturkatastrophen getroffen werden, können in Zukunft schneller mit EU-Hilfen rechnen. Denn die EU-Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch neue Regeln für den Solidaritätsfonds der EU.


Vor 100 Jahren begann der erste Weltkrieg. In einer Debatte warnten die Parlamentarier deshalb vor den Gefahren des Nationalismus und betonten, wie wichtig ein vereintes und starkes Europa für Frieden und Stabilität sei.  


Die Rechte von Arbeitnehmern, die von ihrer Firma in ein anderes EU-Land entsendet werden, sollen besser geschützt werden. Damit soll unfairer Wettbewerb zwischen den Arbeitsmärkten in den verschiedenen europäischen Ländern vermieden werden. Das Plenum billigte diese Regeln am Mittwoch.


Außerdem verabschiedete das Europaparlament einen Vorschlag mit dem Europäer zusätzliche Rentenansprüche in ein anderes EU-Land übertragen können.


Kleine Investoren sollen berechtigt sein, mehr Informationen über Investmentprodukte zu erhalten, um besser zwischen verschiedenen Angeboten vergleichen zu können.