Die drei Finalisten für den Sacharow-Preis 2015 sind Raif Badawi, die demokratische Opposition in Venezuela und Boris Nemzow  

 
 

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Die drei Finalisten stehen fest: Raif Badawi, Unidad Venezuela und Boris Nemzow © Courtesy of Amnesty International & © AP images/European Union - EP 

Der Blogger aus Saudi-Arabien Raif Badawi, die demokratische Opposition in Venezuela und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sind die drei Finalisten für den Sacharow-Preis. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte haben die Auswahl getroffen. Der Preisträger wird vom Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden am 29.10. bestimmt. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.

Nach der Abstimmung in den Ausschüssen sagte die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte Elena Valenciano (S&D) aus Spanien: “Wir haben drei ausgezeichnete Kandidaten mit allen Voraussetzungen dafür, mit dem Sacharow-Preis 2015 geehrt zu werden." Die Auswahl Badawis zeige, "dass wir die Meinungsäußerungsfreiheit verteidigen", betonte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (EVP) aus Deutschland. Brok setzte fort, die Unterstützung der Opposition in Venezuela sei eine "Botschaft, dass wir einen Demokratisierungsprozess in Venezuela fordern" und die Wahl des dritten Finalisten, Boris Nemzow, der in Russland aufgrund seines Engagements in der Opposition ermordet wurde, symbolisiere "unsere Unzufriedenheit mit den Entwicklungen in puncto Menschenrechte in Russland."


3 Finalisten für den Sacharow-Preis 2015

 

  • Raif Badawi. Der Blogger aus Saudi-Arabien wurde 2012 festgenommen und wegen "Beleidigung des Islam" auf seiner Website "Free Saudi Liberals" zu 10 Jahren Haft, 1 000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nach den ersten 50 Peitschenhieben im Januar wurde der Vollzug aufgrund internationaler Proteste ausgesetzt. Badawi war von den Fraktionen S&D, EKR und Grüne/EFA nominiert worden.    


Bei der offiziellen Vorstellung der Nominierten Ende September begründete der italienische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri (S&D) die Nominierung so: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier heute jemand öffentlich gefesselt und ausgepeitscht werden könnte, nur weil er mutig ist und seine Meinung kundtut. Durch die Nominierung von Raif Badawi möchten wir alle diejenigen ehren, die für das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Welt kämpfen."


“Die EKR-Fraktion unterstützt die Kandidatur", betonte die polnische EU-Abgeordnete Anna Fotyga (EKR).


Der ungarische EU-Abgeordnete Tamás Meszerics (Grüne/EFA) führte an, Badawi sei als Blogger in einem der repressivsten Systeme der Welt ein Symbol für den Einsatz für die Meinungsfreiheit. “Europa kann nicht länger schweigen, wenn Menschen gefoltert und mit dem Tod bedroht werden, nur weil sie in Saudi-Arabien ihre Ansichten ausdrücken."


  • Die demokratische Opposition in Venezuela repräsentiert durch "Mesa de la Unidad Democrática" und politische Gefangene war von der EVP und den EU-Abgeordneten Fernando Maura Barandiarán (ES, ALDE) und Dita Charanzová (CS, ALDE) nominiert worden. Die "Mesa de la Unidad Democrática" ist ein venezolanisches Wahlbündnis, das 2008 als Opposition zum damaligen Präsidenten Hugo Chávez gegründet wurde. Politiker, Studenten und Oppositionsführer wurden inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, da sie von ihrem Recht auf Freiheit Gebrauch machten.


Der spanische EU-Abgeordnete Luis de Grandes Pascual (EVP) begründete die Nominierung mit den folgenden Worten: “Obwohl die Regierung (in Venezuela) demokratisch gewählt wurde, übt sie zur Zeit eine totalitäre Kontrolle der Gesellschaft aus. Diese kollektive Gruppe ist Teil der demokratischen Opposition in Venezuela. Sie kämpfen darum, ihre Rechte ausüben zu dürfen."


Die Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition sei ein Weg, die Bewegung zu unterstützen und zu schützen, sagte der spanische EU-Abgeordnete Fernando Maura Barandiarán (ALDE).

  • Boris Nemzow. Der russische Physiker war Vizeministerpräsident und später Oppositionspolitiker. Er wurde im Februar 2015 in Moskau ermordet. Nemzow war von der ALDE-Fraktion nominiert worden.


Bei der Vorstellung der Nominierten beschrieb der EU-Abgeordnete Urmas Paet aus Estland (ALDE) Nemzow als herausragende Persönlichkeit der russischen Zivilgesellschaft, der sich für ein "demokratisches, erfolgreiches und friedliches Russland" engagierte. "Als Oppositionsführer und Aktivist der Zivilgesellschaft setzte er sich dafür ein, auf Korruption und Machtmissbrauch in Russland hinzuweisen. (...) Und dafür hat er mit dem Leben bezahlt."

Mehr Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament erfahren Sie hier    


Wie wird der Sacharow-Preis für geistige Freiheit vergeben?


Das Europäische Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der Preisträger des vergangenen Jahres ist Denis Mukwege.


Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte wählen danach die drei Finalisten aus. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.

Kalender 
  • 28. September 2015: Die Nominierten werden im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses für Menschenrechte in Brüssel offiziell präsentiert 
  • 15. Oktober 2015: Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung stimmen über die drei Finalisten ab 
  • 29. Oktober 2015: Die Konferenz der Präsidenten bestimmt den Preisträger 
  • 16. Dezember 2015: Die offizielle Preisverleihungszeremonie findet um 12 Uhr im Plenarsaal statt