Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten ist notwendig, um Flüchtlingskrise zu bewältigen 

 
 

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Das EU-Afrika Gipfeltreffen zu Migrationsfragen fand am 11. und 12. November in Valletta statt 

Martin Schulz rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. "Die europäische Solidarität kann gelingen, wenn wir uns ihr ausnahmslos verpflichtet fühlen und es nicht einer kleinen Anzahl an Ländern überlassen, all diese Schwierigkeiten zu stemmen", sagte Schulz am 12.11. im Rahmen des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, der im Anschluss an den internationalen Migrationsgipfel im maltesischen Valletta stattfand.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wandte sich mit eindringlichen Worten an die Staats- und Regierungschefs: "Die Europäische Union steht vor einer nie dagewesenen Herausforderung. Die Flüchtlings- und Migrationskrise wird sich nicht in Luft auflösen, wenn wir unsere Augen davor verschließen. Sie wird dann nur noch schlimmer. Die Globalisierung zeigt sich in unseren Supermärkten oder unseren Kinos. Ob wir es wollen oder nicht, nun macht sie auch vor unseren Küsten nicht Halt."


Schulz forderte alle Ebenen der nationalen und europäischen Verwaltung dazu auf, sicherzustellen, dass Soforthilfen und Investitionen ihr Ziel schnellstmöglich erreichen und in Anspruch genommen werden können. Alle Mitgliedstaaten sollten für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen das notwendige Fachwissen und Personal bereitstellen. Außerdem müssten die verbindlichen Beschlüsse zur Umsiedlung von Flüchtlingen umgesetzt werden.


Der Parlamentspräsident verwies auf den ersten Flug zum Zwecke der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland, der am vergangenen Mittwoch stattgefunden hatte. Schulz war vor Ort gewesen. "Wenn diesen ersten Schritten in den nächsten Tagen nicht umgehend Dutzende weiterer solcher Flüge folgen, und zwar in alle Mitgliedstaaten, werden wir die Lage niemals in den Griff bekommen."


Schulz betonte, es sei für die Bewältigung der Krise notwendig, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU, den Herkunfts- und Transitländern, und internationalen Partnern erheblich zu verbessern. Zugleich müssten Personen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden. Dies sei "der Dreh- und Angelpunkt einer jeden kohärenten Migrationspolitik, die auf Regeln basiert.”


Martin Schulz verwies auf eine mangelnde Symmetrie zwischen einer einzigen Außengrenze der EU einerseits und einer Reihe unterschiedlicher Grenzschutzbehörden und Küstenwachen der Mitgliedstaaten andererseits. Aus diesem Grund "sehe das Europäische Parlament dem anstehenden Vorschlag der EU-Kommission über einen Europäischen Grenz- und Küstenschutz erwartungsvoll entgegen".


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